Nebelkerze Testpflicht / Reinhold von Eben-Worlée sieht zu viele offene Fragen

(Berlin) - Das Bundeskabinett beabsichtigt, am Dienstag sowohl eine Reform des Infektionsschutzgesetzes als auch eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung zu verabschieden. Vor allem letztere stößt mit der Einführung einer Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz auf Kritik. Reinhold von Eben-Worlée: "Die Testpflicht ist eine Nebelkerze, um vom Impfversagen der Regierenden abzulenken und um unbegründetes Misstrauen gegen Arbeitgeber zu schüren. Es bleibt dabei: Der Arbeitsplatz ist kein Infektionstreiber. Eine Umfrage unter den Mitgliedern unseres Verbands ergab, dass 91,3 Prozent der in Familienunternehmen mit Corona krankgemeldeten Beschäftigten sich außerhalb ihrer Arbeitsstätten angesteckt haben. Die strengen Hygiene- und Schutzmaßnahmen in den Betrieben wirken. Eine Testpflicht bedeutet nur weiteren personellen und finanziellen Aufwand - vorausgesetzt die Betriebe kommen überhaupt an genügend Tests heran. Darüber hinaus bleiben wieder einmal viel zu viele Fragen offen: Wie werden die Betriebe kontrolliert? Wer meldet die Ergebnisse wohin? Bis wann gibt es digitale Lösungen? Was, wenn Mitarbeiter nicht getestet werden wollen oder der Betriebsrat nicht mitspielt?"

Eben-Worlée weiter: "Auch das neue Infektionsschutzgesetz ist eine ablenkende Verzweiflungstat. Völlig unverständlich bleibt, warum die Außengastronomie jetzt im wärmeren Frühling nicht öffnen darf oder warum Gartenmärkte offen bleiben dürfen, während Baumärkte schließen müssen, warum Blumenläden oder Buchhandlungen für die Pandemiebekämpfung egal sind, aber Schuhgeschäfte oder Möbelhäuser gefährlich sein sollen. Ärgerlich ist auch, dass sich die Politik weiter starr an die Inzidenzzahlen klammert und zum Beispiel die Impfquote unter den Risikogruppen außen vor lässt und dass die Notlage schon heute über den 30. Juni hinaus verlängert wird."

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(sf)