Nebelkerzenpolitik der EU in Sachen Alkohol / Vorschläge der EU ungeeignet zur Missbrauchsbekämpfung

(Berlin) - „Die Erklärung der EU-Kommission, ihre Mitteilung zur Europäischen Strategie zur Bekämpfung alkoholbedingter Schäden sei kein Gesetzesvorschlag, ist ein gefährliches Spiel mit Nebelkerzen, mit dem die Kritik an den Brüssler Plänen unterbunden werden soll“. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes e.V. Rechtsanwalt Peter Hahn. Nach wie vor ziele die Kommission darauf ab, die Vermarktung von alkoholhaltigen Getränken einzuschränken. In der Sache sei es dabei unbeachtlich, ob dies durch einen Gesetzesvorschlag oder durch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten erfolge. Nachdem die Kommission schon vor der Herausgabe des Strategiepapiers massive Kritik an den umfangreichen Vorschlägen zur Missbrauchsbekämpfung erfahren habe, versuche sie nun den „schwarzen Peter“ zur Durchsetzung ihrer Ziele an die Mitgliedstaaten weiterzureichen: „In der an diese gerichtete ‚Empfehlung’ werden alkoholpolitische Maßnahmen einzelner EU-Staaten aufgeführt wie die in Skandinavien anzutreffenden Lizenzsysteme für den Verkauf, Warnhinweise in Frankreich oder der Verkauf nur noch an Erwachsene“, fährt Hahn fort. Diese sollten nun als „gute Praxis“ europaweit verbreitet werden. Ferner sollen die Mitgliedstaaten, so die Kommission, gegen unverantwortliche Marketingmaßnahmen ebenso vorgehen wie gegen ein zu positives Bild von Alkohol in den Medien. “Das heißt nichts anderes als die Verhängung von Werbeverboten, wenn auch in diplomatisch unverbindlichen EU-Chinesisch formuliert“, so Hahn. Das stellt sich für den Branchenvertreter als ein untaugliches Mittel dar. Wer den Missbrauch bekämpfen und einen verantwortungs- und situationsgerechten Konsum von Alkohol anstrebe, müsse Eigenverantwortung fördern und ein breites Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit alkoholhaltigen Getränken in unserer Gesellschaft schaffen. „Die deutschen Brauer werden daher auch künftig mit sinnvollen und effizienten Aktionen aufklären, anstatt eine gesamte Gesellschaft mit einem Generalverdacht in Sachen Alkoholismus zu belegen“, schließt Hahn.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB) Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 20916715, Telefax: (030) 20916798

(bl)