Nein zu höherer Biersteuer begrüßt

(Berlin) - „Der heute (28. November 2006) den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten vorliegende Kompromissvorschlag für höhere Biersteuersätze ist ein fauler Kompromiss“. Mit diesen Worten kommentiert Rechtsanwalt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes e.V. den Vorschlag von EU-Kommissar Kovacs, die Mindeststeuersätze für Bier um 4,5 Prozent anzuheben. Für deutsche Verbraucher hätte dies derzeit keine Auswirkungen. Zugleich schlage aber die Kommission eine Indexierung vor, nach der dann künftig die Steuersätze alle drei Jahre angehoben werden könnten. Ein Automatismus für kontinuierliche Steuererhöhungen lehnt der Deutsche Brauer-Bund e.V. jedoch ab. Der Brüsseler Kompromiss beseitige auch nicht den Strukturfehler der Alkoholbesteuerung.

„Wein, der in einem direkten Wettbewerbsverhältnis zu Bier steht, hat nach der Brüsseler Richtlinie den Mindeststeuersatz Null“, fährt Hahn fort, so dass Wein trotz jetziger und künftiger Steuererhöhungen stets ungeschoren davon komme. „Es entspricht einem Gebot der Steuergerechtigkeit, Bier sowohl heute als auch künftig mindestens von weiteren Steuererhöhungen auszunehmen, sofern nicht auch für Bier der Mindeststeuersatz auf Null gesetzt wird“, so der Verbandsvertreter, der zugleich dem Bundesfinanzminister für sein Veto gegen höhere Biersteuersätze dankt.

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Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB) Jana Mebes, Assistentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 20916715, Telefax: (030) 20916798

(bl)