Nein zu Zwangspfand

(Berlin) - Der deutsche Handel und die deutsche Markenartikelindustrie lehnen die geplante Einführung eines Zwangspfandes auf Einweggetränkeverpackungen ab und empfehlen eine Alternative zur Mehrwegquote. Dies teilten sie jetzt in einem Schreiben den Umwelt- und Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern mit.

Handel und Markenartikelindustrie begrüßten darin ausdrücklich den Vorschlag des Bundesumweltministeriums, die in der Verpackungsverordnung festgelegte prozentuale Mehrwegquote durch eine Füllmengenregelung abzulösen, wie dies auch die Initiative von Rheinland-Pfalz vorsehe. Damit solle die Mehrwegquote von 72 Prozent ersetzt werden durch die Festschreibung des in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränkevolumens auf 20 Milliarden Litern. Dieser Ansatz sei aus Sicht des Handels und der Markenartikelindustrie als Zwischenlösung zu unterstützen. Sie würde das Zwangspfand verhindern und so den Bestandsschutz des Mehrwegs gewährleisten, denn kein Unternehmen könnte auf Dauer in zwei teure Pfandsysteme für Getränkeverpackungen investieren. Bei Einführung eines Zwangspfandes bliebe das Mehrwegsystem auf der Strecke.

Die von Handel und Markenartikelindustrie unterstützte Zwischenlösung gäbe darüber hinaus Politik und Wirtschaft Zeit, neue Erkenntnisse der aktuellen Ökobilanz-Studie des Umweltbundesamtes (UBA II) zu bewerten. Innerhalb der beteiligten Wirtschaftskreise bestehe Konsens darüber, dass ökologisch vorteilhafte Einwegverpackungen herkömmlichen Mehrwegverpackungen gleichzustellen seien. Auch die UBA II-Studie werde dies bestätigen. Handel und Markenartikelindustrie begrüßten, dass dieser Ansatz grundsätzlich auch vom Bundesumweltministerium mitgetragen werde. Umso wichtiger sei es daher, dass eine Entscheidung über das Zwangspfand und die Neuregelung der Mehrwegvorschriften diesen Aspekt nicht außer Acht lasse.

Handel und Markenartikelindustrie wiesen die Bundes- und Länderminister auch darauf hin, dass der Aufbau eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen die Konsumgüterwirtschaft mit erheblichen Kosten von mindestens vier Milliarden Mark belasten würde. Das würde die ohnehin sehr schwache Ertragslage im Handel weiter beeinträchtigen sowie die Konzentration auf seiten der Abfüller weiter verschärfen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände e.V. (BDH), Verena Böttcher, Umweltpolitik, Tel.: (030) 72 62 50 26, Fax: (030) 72 62 50 49