Nein zur Biersteuererhöhung / Staatliche Abzockerei muss ein Ende haben

(Berlin) - „Mitunter können sommerliche Temperaturen das Erinnerungsvermögen erheblich beeinträchtigen!“ So interpretiert Rechtsanwalt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes in Berlin, die gestern (17. Juli 2006) von einer Zeitung zitierte Auskunft des Bundesfinanzministeriums, die Erhöhung der Biersteuer sei „kein aktuelles Thema“. Dabei seien die Pläne der EU-Kommission nach Anhebung der Mindeststeuersätze für Bier um 25 bis 30 Prozent seit langem bekannt. Hierüber sei auch das Bundesministerium der Finanzen zuletzt am 11. Juli 2006 in Brüssel ausführlich informiert worden.

„Drei Tage zuvor habe ich Bundesminister Steinbrück gebeten, sich gegen eine Biersteuererhöhung auszusprechen“, fährt Hahn fort. Er befürchte, dass die Pläne zur Biersteuererhöhung vertuscht werden sollen, da zum 1. Januar 2007 bereits die Mehrwertsteuer um drei Prozent auf insgesamt 19 Prozent erhöht wird. „Die Zeche muss wie immer der Bürger zahlen“, so Hahn, der darauf verweist, dass die Biersteuersätze erhöht werden sollen, um einen Inflationsausgleich zu schaffen. Inflationstreiber seien jedoch die nationalen Regierungen, die mit Steuererhöhungen die Preise anheizten, statt eine Konsolidierung der Staatsfinanzen vorzunehmen.

Die deutschen Brauer setzen wieder auf die Vernunft der Bundesländer und fordern diese auf, Druck auf das Bundesfinanzministerium zu machen, ein Veto bei der Europäischen Kommission einzulegen. „Die Bundesregierung hat es in der Hand, durch ein Nein in Brüssel der weiteren ‚Abzockerei’ der Bürger ein Ende zu machen“, so Hahn.

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Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB) Birte Kleppien, Pressesprecherin, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 20916715, Telefax: (030) 20916798

(tr)