Nein zur ersatzlosen Streichung des Rabattgesetzes

(Berlin) - Wie jetzt bekannt geworden ist, haben sich Wirtschafts- und Justizministerium darauf geeinigt, das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung ersatzlos zu streichen und einen entsprechenden Referenten-Entwurf vorzulegen. Dazu erklärte am 16. November in Berlin der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Schneider:

Dieses Vorhaben ist vorschnell, nicht zu Ende gedacht und würde fatale Auswirkungen in der betroffenen Wirtschaft haben. Würden tatsächlich Rabattgesetz und Zugabeverordnung ersatzlos wegfallen, wären erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten. Anbieter würden zukünftig verstärkt von den eigentlichen Entscheidungskriterien für einen Kauf wie Preis, Qualität und Leistung ablenken und stattdessen einen Wettlauf um die am wertvollsten erscheinenden Zugaben und Geschenke beim Kunden entfachen. Diese Sorge des Handels teilen auch die Verbraucherverbände. Der mittelständische Einzelhandel befürchtet darüber hinaus eine neue Verdrängungsrunde zu seinen Lasten, wenn zukünftig große und breitsortierte Anbieter Kunden mit Staffelrabatten auf den gesamten Einkaufsumsatz anlocken könnten. Hier erwarten sie konkrete Hilfestellung von den beteiligten Ministerien.

Das Problem unterschiedlicher rabatt- und zugaberechtlicher Regelungen im In- und Ausland kann nur in Brüssel im Wege der Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten gelöst werden. Statt nationale Alleingänge zu unternehmen, sollte die Bundesregierung alle Kräfte darauf verwenden, die Regierungen der anderen EU-Länder auf eine Harmonisierungsinitiative einzuschwören.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, an Stelle einer ersatzlosen Aufhebung der beiden Gesetze die rabatt- und zugaberechtlichen Regelungen im Blick auf die anstehende Harmonisierungsaufgabe inhaltlich neu zu fassen. Eine in das UWG integrierte Liberalisierung der beiden Gesetze könnte auch für andere EU-Länder attraktiv sein und das Modell für ein europaweit harmonisiertes Unlauterkeitsrecht bilden.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69