Netzanschlusspaket: Konsistentes Gesamtpaket für Netzanschlüsse und Erneuerbare schaffen

(Berlin) - Nach dem im Januar geleakten Gesetzentwurf zu EnWG- und EEG-Regelungen für das Netzanschl ...ussverfahren („Netzanschlusspaket“) hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am Freitag erneut in einem Papier zu den Reformvorhaben geäußert.

Dazu Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Die Energiewirtschaft begrüßt die Initiative des Ministeriums, das Netzanschlussregime zu modernisieren. Bestehende Netzkapazitäten müssen flexibler und damit besser genutzt werden. Gerade in Netzengpassgebieten brauchen wir im Sinne der Rechtssicherheit mehr Transparenz und neue, rechtssichere Verfahren zur Vergabe knapper Kapazitäten. Der Netzausbau kann insbesondere auf den höheren Spannungsebenen mit den Anschlusswünschen nicht Schritt halten und muss daher so weit wie möglich beschleunigt werden.

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft vorangehen. Die weltpolitischen Entwicklungen zeigen: Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ist nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch von erheblichem wirtschaftlichem Nutzen für Deutschland. Diese Transformation muss system- und kosteneffizient umgesetzt werden. Die Energiewirtschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netzausbau müssen deshalb besser aufeinander abgestimmt werden. Dabei sind insbesondere die folgenden fünf Kriterien zu berücksichtigen:

1. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netzausbau müssen im Sinne volkswirtschaftlicher Resilienz und Leistungsfähigkeit konsequent und effizient vorangetrieben werden.
2. Wirtschaftliche Planbarkeit und Bankability müssen sowohl für Betreiber erneuerbarer-Energien-Anlagen als auch für Netzbetreiber gewährleistet sein.
3. Komplexität und administrativer Aufwand müssen für alle Beteiligten so gering wie möglich gehalten werden.
4. Eine Lenkungswirkung muss gegeben sein. Das bedeutet: Die Regelungen müssen Anschluss- und Investitionsentscheidungen von Netzbetreibern und Betreibern Erneuerbarer-Energien-Anlagen so beeinflussen, dass neue Erzeugungskapazitäten bevorzugt in netzverträglicheren Regionen entstehen und strukturelle Netzengpässe sowie Redispatch-Mengen reduziert werden. Gleichzeitig müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen Anreize dafür setzen, dass Netzbetreiber kapazitätslimitierte Netzabschnitte mit hoher Priorität ausbauen, um die größten Engpässe schnell zu beseitigen.
5. Es ist zu prüfen, ob die skizzierten Maßnahmen, die sich ausschließlich auf Neuanlagen beziehen, tatsächlich zu einer Verringerung der Redispatch-Mengen führen oder lediglich einen weiteren Anstieg verhindern.

Mit dem vorliegenden Papier hat das BMWE seine Vorstellungen zur Optimierung des Netz- und Erneuerbaren-Ausbaus weiter präzisiert. Die Aufgabe ist hochkomplex und muss zudem mit weiteren Vorhaben in Einklang gebracht werden. Die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Verfahren müssen berücksichtigt und zusammengeführt werden, damit ein konsistentes Gesamtpaket entsteht. Die Energiewirtschaft erwartet dabei eine enge Einbindung in die parlamentarischen Gesetzgebungsprozesse.“

Quelle und Kontaktadresse:
, Adrian Röhrig, Pressesprecher