Netzbetreiber, Sender und Regulierung bereiten liberalisierten Sendernetzbetrieb vor

(Berlin/Leipzig) - Auf Einladung des VPRT haben beim "Medientreffpunkt Mitteldeutschland 2013" Vertreter von Sendernetzbetreibern, Regulierern, Radiosendern und Wissenschaft die Liberalisierung des Sendernetzbetriebes diskutiert. "Die UKW-Verbreitung als entscheidender Weg, unsere Programme zu den Hörern zu bringen, verursacht Kosten von bis zu 40 Prozent in den Etats der Radiosender", so Hans-Jürgen Kratz, Geschäftsführer von Antenne Thüringen und Mitglied im Radiovorstand beim VPRT. "Die fehlende Auswahl bei den Dienstleistern sowie jährliche Preiserhöhungen ohne Verhandlungsmöglichkeiten beim derzeit faktischen Monopolisten halten diesen Kostenblock beständig hoch", erklärt er weiter.

Die im Telekommunikationsgesetz (TKG) festgeschriebene Möglichkeit einer Marktliberalisierung ab 2016 macht den Sendern Hoffnung, bei der Verbreitung zukünftig die Preisspirale zu durchbrechen. Wenn Radiosender ab dem 1. Januar 2016 ihren Sendernetzbetreiber auswählen können, müssen Ländergesetze geändert und die Probleme um den Betrieb der Senderstandorte gelöst werden. "Die Mediengesetzgebung muss jetzt überall angepasst werden, um das mit der TKG-Novelle geänderte Verfahren zu regeln", erklärt Martin Deitenbeck, Geschäftsführer der SLM und Vorsitzender der Technischen Konferenz der Landesmedienanstalten.

Aber auch potenzielle neue Marktteilnehmer sehen Hürden: "Wir betreiben in Österreich Sendernetze und wollen in den deutschen Markt eintreten", erklärt Frank Schulz vom österreichischen Sendernetzbetreiber ORS. "Das Verfahren ist kompliziert und Handeln ist jetzt nötig, wir brauchen Investitionssicherheit, um am 1. Januar 2016 mit dem Sendernetzbetrieb zu beginnen. Die technische Ausstattung müssten wir 2015 installieren und wollen daher schon Mitte 2014 mit den Veranstaltern Verträge schließen." Die Relevanz der bestehenden Senderstandorte erläuterte Sebastian Schweda vom Europäischen Institut für Medienrecht: "Geeignete Standorte in exponierter Lage sind nicht leicht zu finden. Ein Neubau im Außenbereich ist rechtlich kaum mehr möglich und finanziell kaum darstellbar."

"Im Rahmen des Wettbewerbs müssen Lösungen für den Standortzugang und die Antennenmitbenutzung gefunden werden", so Sebastian Artymiak, Leiter Medientechnologie beim VPRT und Moderator des Panels, "dabei hoffen wir auch auf die Ergebnisse aus der aktuellen Marktanalyse der Bundesnetzagentur zum Sendernetzbetrieb."

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