Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente ist nicht mehr als ein guter Anfang / Albrecht von der Hagen: Keine Erhöhung der Beiträge! - Weniger ABM richtige Weichenstellung

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern, die Arbeitsmarktinstrumente neu auszurichten. "Das Eckpunktpapier zur "Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" des Bundesarbeitsministeriums ist aber nicht mehr als ein guter Anfang. Unsere Familienunternehmen in Deutschland haben immer größere Schwierigkeiten ihre Stellen zu besetzen. Der Fachkräftemangel ist inzwischen ein ernstes Problem für viele Betriebe. Aber auch für einfachere Tätigkeiten ist in manchen Regionen der Arbeitsmarkt leergefegt. Da kann man nicht mehr so tun wie Kritiker des Eckpunktepapiers, als müsste man wie vor Jahresfrist befürchtet noch fast vier Millionen Arbeitslose unterbringen. Die Vorschläge von Frau von der Leyen weisen in die richtige Richtung, müssten aber bei den passiven Leistungen wie dem Arbeitslosengeld mutiger sein. Außerdem kalkuliert die Bundesregierung ein Defizit der Bundesagentur und damit offensichtlich schon eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein", kritisierte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Albrecht von der Hagen weiter: "Mit den nun entfristeten Vermittlungsgutscheinen, die Arbeitslose auch bei privaten Arbeitsvermittlern einlösen können, wird der Arbeitsmarkt weiter geöffnet. Begrüßenswert sind auch die ersten Ansätze der Verringerung der öffentlich geförderten Beschäftigung durch die Streichung des Instruments der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Diese führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligen private Unternehmen. Bei der öffentlich geförderten Beschäftigung, die weiter beibehalten werden soll, bleiben dagegen Unklarheiten zurück. Es ist nicht erkennbar, zu welchen Bedingungen und auf welche Weise die "Förderung zusätzlicher Arbeitsverhältnisse" erfolgen sollen. Eine Ausgestaltung als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist abzulehnen. Eher muss eine weitere Verringerung der öffentlich geförderten Beschäftigung das Ziel sein."

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(tr)