Neuausrichtung der Strukturpolitik

(Düsseldorf) - Die Forderung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach einer Neuausrichtung der Strukturpolitik sei nicht neu, aber sie gelte angesichts der wirtschaftlichen Probleme zahlreicher West-Regionen umso mehr, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:

"Unsere Kommunen, Betriebe und Steuerzahler in NRW haben einen enormen Beitrag zum Aufbau Ost geleistet. Die Erfolge in den neuen Ländern sind unübersehbar und es ist Zeit für eine politische Generalrevision. Dem Mittelstand geht es allerdings angesichts der Rezessionsgefahr primär um Stärkung der Betriebsbasis und weniger um das politische Gezerre um regionale Fördermittel.

Wir bleiben bei unserer Forderung: Der Soli hat seine Schuldigkeit getan und gehört ohne Wenn und Aber und ohne Ressentiment-Sondersteuer abgeschafft. Dies wäre die Stoßrichtung, die wir uns von der NRW-Landesregierung wünschen, die ihr politisches Gewicht auch auf Bundesebene in die Waagschale werfen und für eine investitionsfördernde Steuerpolitik kämpfen sollte, an deren Ende das Aus für die Sondersteuer stehen muss."

Quelle und Kontaktadresse:
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. - Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Corneliusstr. 16, 40215 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51

(sf)