Neubau des Bundesinnenministeriums / Bund der Steuerzahler bittet um erneute Überprüfung des BRH

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler bittet angesichts der jüngsten Entscheidung des Haushaltsausschusses zum Neubau des Bundesinnenministeriums (BMI) um eine erneute Überprüfung durch den Bundesrechnungshof (BRH). Durch die schon jetzt entstandenen Mehrkosten sieht sich der BdSt in seiner Kritik bestätigt, dass die Kosten für den Neubau zu niedrig kalkuliert waren, um einen Verbleib im bisherigen Objekt als unwirtschaftlich darzustellen. Daher bittet der BdSt den Bundesrechnungshof, nochmals alle Alternativen gründlich zu prüfen und dabei eigene Kalkulationen anzustellen. BdSt-Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel: „Der Bundesrechnungshof sollte jetzt die Gelegenheit nutzen, um schon im Vorfeld ineffiziente Steuergeldverwendung zu verhindern. Man darf nicht erst warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ohnehin scheint es dringend notwendig zu sein, das gesamte Projekt nochmals durch eine unabhängige Behörde hinsichtlich der Transparenz und des Kostenüberblicks zu prüfen.“

In seiner letzten Sitzung hatte der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition den Neubau des BMI beschlossen – inklusive des Teils für die noch in Bonn verbliebenen Mitarbeiter. Im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen belaufen sich die Mehrkosten des Neubaus inzwischen auf rund 26,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Kosten eines zweigeschossigen Parkdecks für rund 4,5 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof hatte sich gegen einen Ausbau des Parkdecks ausgesprochen.

Immerhin gibt es trotz der Mehrkosten einen kleinen Lichtblick: Der Umzug der Bonner Beamten nach Berlin wird durch einen vergrößerten Bau endlich vorbereitet und vorangetrieben. Durch die gleichzeitige Fertigstellung beider Bauteile verringern sich die Kosten um immerhin rund 5,5 Millionen Euro. Diese Entscheidung sollte auch für andere Ministerien Signalwirkung haben.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625

(el)