Pressemitteilung | Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Neue EU-Fernsehrichtlinie macht deutschen Jugendmedienschutz zunichte

(Berlin) - Mit „großer Besorgnis“ verfolgt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die gegenwärtigen Verhandlungen auf EU-Ebene zur Revision der EU-Fernsehrichtlinie. „Der bisherige Entwurf ist völlig inakzeptabel. Das darin verankerte Herkunftslandprinzip für ein Fernsehen ohne Grenzen untergräbt die hohen Standards des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland“, warnt VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger. „Der vorliegende Richtlinienentwurf“, so Eckinger, „verbietet den EU-Mitgliedsländern ‚aus Gründen des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Aufstachelung zum Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Glauben oder Nationalität’ von den Mindeststandards abzuweichen. Damit werden unser Jugendmedienschutzsystem und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien grundsätzlich in Frage gestellt.“ Noch gebe es in der Bundesrepublik ein System, das durch seinen pädagogischen Ansatz erfolgreich bewirkt hat, bei den elektronischen Medien dem Schutzbedürfnis der Kinder und Jugendlichen Rechnung zu tragen.

VBE-Bundesvorsitzender Eckinger hat sich deshalb in Schreiben an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, und an den zuständigen Kulturstaatsminister gewandt, in dessen Hause heute eine Anhörung dazu stattfindet.

Eckinger fordert Bernd Neumann auf, für die EU-Fernsehrichtlinie einen Kompromiss zu verhandeln, der dem hohen Anspruch des deutschen Kinder- und Jugendschutzes gerecht wird. „Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich appelliere dringend an Sie“, heißt es in dem Brief, „das politische Gewicht der Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene in vollem Maße einzubringen, damit die notwendige Aktualisierung der Fernsehrichtlinie sowohl den neuen Medienentwicklungen als auch dem hohen Anspruch des Kinder- und Jugendmedienschutzes Rechnung tragen kann.“ Der VBE gehört darüber hinaus mit weiteren vier Interessenverbänden zu den Unterzeichnern einer Gemeinsamen Stellungnahme an den Kulturstaatsminister. ­

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) Mira Futász, Pressereferentin Behrenstr. 23-24, 10117 Berlin Telefon: (030) 7261966-0, Telefax: (030) 7261966-19

(sk)

NEWS TEILEN: