Neue EU-Vorschriften sorgen für Überregulierung / Wenzel: „Stoppt den Brüsseler Bürokratieexpress“

(Berlin) - "Alle Reformbemühungen der Bundesregierung sind sinnlos, wenn diese nicht endlich und unverzüglich den alles niederwalzenden Brüsseler Bürokratieexpress zum Stehen bringt," kommentierte am 8. Januar in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Wiesbadener Erklärung der SPD zur Mittelstandspolitik.

"Während in Berlin über bürokratische und steuerliche Vereinfachungen für mittelständische Unternehmen diskutiert wird, walzt gleichzeitig aus Brüssel eine unaufhaltsame Welle neuer Vorschriften auf uns zu. Wir brauchen aus Europa nicht noch mehr Vorschriften zum Arbeitnehmerdatenschutz, zur Antidiskriminierung, zur Zeitarbeit und so weiter. Dies alles ist hier bereits überreguliert“, kritisierte Wenzel. Es sei absolut richtig, die bestehenden deutschen Vorschriften daraufhin zu durchforsten, ob sie überhaupt notwendig seien. „Es ist jetzt - vor der Verabschiedung einer Europäischen Verfassung - an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Gesetzgebungskompetenzen auf Länder, Bund und EU aufgeteilt werden müssen. Denn sonst werden die Lichtungen, die derzeit von der Bundesregierung in den Bürokratiedschungel geschlagen werden, sehr schnell von fleißigen Brüsseler Beamten mit neuen Vorschriften wieder bepflanzt“, so der Handels-Chef.

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