Neue Gefahr für den deutschen Telekommunikationsmarkt / Bundesregierung will Monopolschutz vor Wettbewerb stellen

(Köln) - Die Zeichen sind eindeutig. In dem für diese Woche angekündigten Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zum zukünftigen Regulierungsrahmen im Telekommunikationsmarkt befürchten Kenner der Politszene einen ersten offiziellen Schritt zur geplanten Rücknahme der Regulierung. Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Eichel, macht Druck auf Wirtschaftsministerium und Regulierungsbehörde.

Die Regulierung des marktbeherrschenden Unternehmens Deutsche Telekom AG (DTAG) soll gelockert werden. Die Börsengänge der DTAG-Töchter T-Online und im Herbst von T-Mobil sollen für den Bund als Mehrheitsaktionär der DTAG unter allen Umständen ein Erfolg werden. Das Wettbewerbsumfeld wird passend gemacht.

Der Wirtschaftsminister erhält Schützenhilfe vom Vorsitzenden des zuständigen Bundestagsausschusses, dem SPD-Abgeordneten Klaus Barthel, der nun ebenfalls die Parole ausgegeben hat, die Regulierung sei trotz der klaren Warnung von Monopolkommission und Regulierungsbehörde zu lockern. Offenbar verfängt zunehmend die fragwürdige Argumentation des DTAG-Chefs Ron Sommer, der sogar im Bereich der Ortsnetze - bei unter 3 Prozent Marktanteil der Wettbewerber - schon funktionierenden Wettbewerb ausgemacht hatte.

Mit dem angekündigten Eckpunktepapier, einer öffentlichen Anhörung und einer abschließenden Stellungnahme der Bundesregierung will man versuchen, die Kernaussage im Bericht der Monopolkommission, es existiere noch kein sich selbst tragender Wettbewerb, auszuhebeln.

Wie ernst es der Bundesregierung mit dem Monopolschutz ist, zeigt das jüngste Beispiel der gelben Post. Der Wirtschaftsminister selbst verhinderte in einer theaterreifen Inszenierung eine von der Post gewünschte Portoerhöhung, um in Wirklichkeit die eigentlich überfällige Portosenkung zu verhindern. Dabei setzte er sich wieder einmal über die allein der unabhängigen Regulierungsbehörde zustehende Entscheidungskompetenz hinweg und versuchte damit, die vorgeschriebene fachliche Kontrolle der Portopreise auszuhebeln.

Eigentliches Ziel scheint jedoch sogar die Verlängerung des Postmonopols über den gesetzlich vorgesehenen Auslauftermin zu sein, was sich aus der Antwort des Ministers auf die Anfrage des postpolitischen Sprechers der CDU/CSU Bundestagsfraktion ergibt.

"Es ist unglaublich kurzsichtig, wenn die Regierung glaubt, mit dem Schutz gerade von Monopolunternehmen den Wirtschaftsstandort Deutschland voranzubringen", kritisierte Dr. Joachim Dreyer, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). "Milliardeninvestitionen und langfristige Einnahmen des Bundes aus einem dauerhaft funktionierenden Wettbewerb werden damit aufs Spiel gesetzt und unsere Wettbewerbsmöglichkeiten eingeschränkt, anstatt sie in der europäischen Konkurrenzsituation zu fördern."

"Allein aus der Lizenzvergabe an die Wettbewerber hat der Bund nicht geplante Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe realisieren können. Die Versteigerung der Lizenzen für den zukünftigen Mobilfunkstandard UMTS wird einen zweistelligen Milliarden-Mehrbetrag in die Kassen des Finanzministers spülen, als dieser eingeplant hatte. In der Zulieferindustrie sichern die Aufträge der Wettbewerber einstweilen mehr Arbeitsplätze als die der DTAG. Ihren Weg ins Internet wählen mehr Bürger über die Dienste der Wettbewerber als über das Tochterunternehmen des Exmonopolisten DTAG.

Mit mehr als gemischten Gefühlen betrachten die Wettbewerber daher auch einseitige PR-Aktionen sogar des Bundeskanzlers gemeinsam mit dem marktbeherrschenden Unternehmen. "Wir müssen alles daran setzen, die neue Kommunikationsgesellschaft auf der Grundlage fairen Wettbewerbs aufzubauen. Für überkommenen Monopolschutz ist da kein Platz", erklärte Dr. Dreyer.

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