Neue Regierung muss mittelständische Strukturen weiter stärken

(Berlin) - Zum Ausgang der Bundestagswahl 2009 erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Die deutliche Mehrheit für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP hat die Voraussetzungen, Deutschland mit einer reformorientierten Politik aus der aktuellen Krise zu führen. Dabei müssen vor allem die mittelständischen Strukturen in der Wirtschaft gestärkt werden. Sie sorgen aktuell für wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität im Lande. In der Koalitionsvereinbarung müssen Entscheidungen ganz oben stehen, die zusätzliches Wachstum anstoßen und Beschäftigung kurzfristig sichern und mittelfristig aufbauen.

Priorität haben dabei Entlastungen: Durch kurzfristige Korrekturen bei den Unternehmenssteuern, die die den Erhalt von Betrieben gefährdende Substanzbesteuerung beseitigen und mittelfristig durch eine gestufte Steuerreform, die gerade auch den "Mittelstandbug" beim Einkommensteuertarif abflacht, der vor allem niedrige und mittlere Einkommen überproportional trifft.

Wichtig sind auch Reformen bei der Arbeitsmarktpolitik, um die drohende Beitragsexplosion bei der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden und die Funktionstüchtigkeit der Bundesagentur für Arbeit zu verbessern.

Ein weiterer Schwerpunkt muss die Bildungspolitik sein. Deutschland braucht ein grundsätzlich neues, miteinander verbundenes Familien- und Bildungskonzept. In Anlehnung an die Vereinbarungen des Bildungsgipfels 2008 muss die Regierungskoalition klare Zielvereinbarungen treffen. Dazu gehören die Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und die Halbierung der Zahl der Ausbildungs- und Studienabbrecher.

Wichtig ist auch die Erarbeitung eines neuen energiepolitischen Gesamtkonzeptes, das seit vielen Jahren überfällig ist."

Quelle und Kontaktadresse:
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