Neue Regierung muss zu einer Reformregierung werden / Lencke Wischhusen: Schuldenstopp ist zu wenig

(Berlin) - Der Tag danach: Die CDU/CSU hat fast die absolute Mehrheit erreicht, die Linke ist drittstärkste Partei und die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten. Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER: "Besonders die Union muss jetzt beweisen, dass sie das wirtschaftspolitische Denken nicht verlernt hat. Sie muss die liberale Lücke füllen, die die FDP hinterlässt."

DIE JUNGEN UNTERNEHMER haben ein 10-Punkte-Programm erarbeitet, das der neuen Regierung als Kompass für stürmische Zeiten dienen kann. Ziel des Programms ist es, die Lasten der nachfolgenden Generationen endlich zu senken.

Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER: "In den vergangenen Jahren sind zu viele Aufgaben liegen geblieben. Es reicht nicht mehr aus, sich auf der Agenda 2010 und ihren Erfolgen auszuruhen. Gerade für die junge Generation müssen wir heute mit Reformen die Basis für den Erfolg von morgen legen. Egal wie die neue Regierung aussieht, sie muss zu einer Reformregierung werden."

10-Punkte-Programm

1. Schuldenstopp. Der Bund muss schon 2014 auf neue Schulden verzichten.

2. Schuldenabbau. Der Bund muss so schnell wie möglich mit der Tilgung des Altschuldenbergs beginnen, am besten schon 2015.

3. Weg mit Subventionen! Alle Subventionen müssen überprüft und konsequent gestrichen werden.

4. Soli hat ausgedient. Der Solidaritätsbeitrag muss stufenweise ab 2014 abgeschafft werden.

5. Gehaltserhöhungen müssen sich wieder lohnen. Die kalte Progression muss endlich angepackt und im Sinne unserer Mitarbeiter verringert werden.

6. Rente mit 67+. Das Renteneintrittsalter muss laufend an die Lebenserwartung der Deutschen angepasst werden.

7. Klarer Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz muss reformiert werden. Dabei geht es nicht um weniger Kündigungsschutz, sondern um klare Regelungen für beide Seiten. So sollte ein transparentes Abfindungsmodell eingerichtet werden.

8. Hürde Mindestlohn. Schluss mit den Diskussionen um einen flächendeckenden politischen Mindestlohn. Der gefährdet Arbeitsplätze und nimmt vor allem jungen geringqualifizierten Menschen die Chance, am Arbeitsleben teilzuhaben.

9. Mehr Frauen, weniger Quote. Die Politik darf nicht nur die Symptome behandeln, sondern muss an der Ursache arbeiten - der schlechten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

10. Bürokratie abbauen, nicht aufbauen. Gerade kleinere Unternehmen und Existenzgründer müssen entlastet werden. Unternehmensgründungen müssen vereinfacht und das Steuerrecht entschlackt werden.

Wischhusen weiter: "Mein Wunsch an die neue Regierung: Keine neuen Steuern, keine Erhöhung bestehender Steuern und die Abschaffung von heimlichen Steuern wie der kalten Progression. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und davon soll nun auch jeder einzelne Mitarbeiter profitieren."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER - BJU Anne-Katrin Moritz, Pressereferentin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 30065-0, Fax: (030) 30065-490