Neue Wege im öffentlichen Dienst / Durchgreifende Reform ohne Kahlschlag

(Berlin) - Mit dem Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ haben der dbb, ver.di und der Bundesinnenminister eine grundlegende Modernisierung des Beamtenrechts vereinbart. Die Chefs von dbb und ver.di, Peter Heesen und Frank Bsirske, sehen in der Übereinkunft ein Ergebnis kluger Interessenpolitik.

„Zum ersten Mal haben die Vorsitzenden von ver.di und dbb gemeinsam mit dem BMI eine Reform des Beamtenrechts ausgehandelt“, sagten Bsirske und Heesen am 4. Oktober 2004 vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Gegenüber dem traditionellen System der schwachen Beteiligungsrechte ist das ein großer Fortschritt.“ Zukunftsweisend sei vor allem das neue, moderne Laufbahnrecht mit leistungsorientierter Besoldung.

Heesen: „Das ist eine durchgreifende Reform ohne Kahlschlag. Unser Modell macht Grundgesetzänderungen überflüssig, verhindert Kleinstaaterei und erhöht die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Sektors.“

Bsirske verwies auf langfristige politische Wirkungen: „Mit diesem gemeinsamen Papier haben wir im Interesse von Beschäftigten und Bürgern die Weichen für ein modernes und flexibles Beamtenrecht gestellt. Das setzt Standards – auch für Länder und Kommunen. Und wir haben das geschafft , ohne die Axt an den verfassungsmäßig geschützten Status der Beamtinnen und Beamten zu legen und ohne die Bundeseinheitlichkeit im deutschen öffentlichen Dienst zu zerschlagen.“

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