Neuer Haus & Grund-Präsident fordert besseren Schutz für privates Eigentum / „Mietrecht verhindert Investitionen in energetische Sanierungen“

(Berlin) - Der neue Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann hat auf dem Zentralverbandstag in Hamburg den Widerstand des Verbandes gegen weitere Belastungen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer angekündigt. „Die privaten Eigentümer dürfen nicht länger als unversiegbare Finanzierungsquelle der öffentlichen Haushalte betrachtet werden“, sagte Kornemann.

Als Beispiel nannte er die geplante Neuregelung der Erbschaftsteuer. Er unterstrich die Forderung des Verbandes nach deren Abschaffung. Kornemann kritisierte, dass die Eigenheimzulage im Schnellverfahren gestrichen, gleichzeitig die zugesagte Einbindung der Immobilie in die staatlich geförderte Altersvorsorge bis heute nicht realisiert sei.

Im Bereich der energetischen Sanierung ihrer Gebäude stünden die privaten Vermieter vor dem sogenannten „Investor-Nutzer-Dilemma“. „Das derzeitige Mietrecht bietet höchstens die theoretische Möglichkeit, den Mieter an den Investitionskosten zu beteiligen. In der Praxis scheitern diese Modernisierungs-Mieterhöhungen an den gesetzlichen und von der Rechtsprechung festgelegten Anforderungen“, unterstrich Kornemann.

Daher gehöre das Mietrecht generell auf den Prüfstand. „Dieses Gesetz muss gründlich entrümpelt werden“, forderte der Haus & Grund-Präsident. Ansonsten stünden private Eigentümer für notwendige Investitionen im Wohnungsmarkt nur begrenzt zur Verfügung.

Unterstützung erhielt Haus & Grund in Hamburg von Dr. Hans D. Barbier, dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung. In seiner Festrede bezeichnete Barbier privates Eigentum als „schönste Erfindung der menschlichen Zivilisation“. Er unterstützte die Haus & Grund-Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer: „Was hat es mit Gerechtigkeit zu tun, wenn der Staat an dem Vermögen eines verstorbenen Menschen beteiligt wird?“

Quelle und Kontaktadresse:
Haus & Grund Deutschland Stefan Diepenbrock, Leiter, Verbandskommunikation Mohrenstr. 33, 10117 Berlin Telefon: (030) 20216-0, Telefax: (030) 20216-555