Neuer Poststempel für Briefdienste

(Hamburg) - Um rein pragmatisch dem Druck der Deutschen Post AG auszuweichen, hat der Bundesverband der KEP-Dienste einen Stempel entworfen und einen entsprechenden Antrag auf Markenschutz gestellt. Die Deutsche Post hatte zuvor den runden Entwertungsstempel aus den hoheitlichen Zeiten der Deutschen Bundespost, der inzwischen von vielen Briefdiensten ebenfalls und bis dato anstandslos verwendet wurde, markenrechtlich schützen lassen. Sie war gegen die Briefdienste statt gegen die Freistempelmaschinenhersteller mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung vorgegangen.

Der Stempel des BdKEP steht allen Briefdiensten zur Verfügung, Mitgliedern kostenfrei, Nicht-Mitgliedern gegen eine noch festzusetzende Lizenzgebühr. Der BdKEP bezweckt damit, einerseits ein allseits zu verwendendes Stempelklischee zur Verfügung zu stellen, das die Kosten senkt, anderseits den Briefdiensten mögliche Rechtsstreitigkeiten zu ersparen. Der Stempel trägt als eindeutiges Erkennungszeichen den Namen "KEPnet" in Kombination mit dem Tagesdatum und dem Ausdruck "Poststempel". Die Bezeichnungen befinden sich innerhalb eines Kreises.

Der BdKEP erkennt damit nicht den markenrechtlichen Eintrag des ehemaligen "Poststempels der Deutschen Bundespost" an. Ein entsprechendes Verfahren gegen den Eintrag der Deutschen Post ist beim Markenschutzamt eingeleitet worden sowie eine Missbrauchsaufsichtsbeschwerde bei der RegTP aufgrund des "böswilligen" Vorgehens der Deutschen Post - so die juristische Terminologie als Gegensatz zum "gutgläubigen" Handeln.

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Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der
Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste
und ist Ansprechpartner für Industrie- und Handelskammern, Ministerien,
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Umsatz von über 23 Mrd. EUR mit über 400.000 Beschäftigten.

Quelle und Kontaktadresse:
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