Neuer Verkehrsminister vor großen Herausforderungen

(Berlin) - Die Verkehrspolitik in Deutschland steht am Scheideweg. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der neue Verkehrsminister Kurt Bodewig müssen die Weichen auf Zukunft stellen und dazu die Perspektiven entwickeln. Der jüngst vorgelegte Verkehrsbericht 2000 bleibe hinter diesem Ziel noch zurück, so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel zum Ministerwechsel in Berlin. Eine Verteuerung des Straßenverkehrs sei keine Lösung der dramatischen Verkehrsprobleme in unserem Land. "Deutschland als Industrienation und als Drehscheibe Europas braucht nicht teureren Verkehr, sondern die beste, kostengünstigste und umweltschonendste Verkehrsorganisation", erklärte der BDI-Chef.

Die desolate Situation der Deutschen Bahn, die der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Hartmut Mehdorn nun schonungslos offen lege, zeige die Fehlentwicklungen jahrzehntelanger Versäumnisse und verfehlter Eingriffe in den Wettbewerb der Verkehrssysteme. Marode Schienenstrecken, Staus und Engpässe im Straßennetz, fehlende Kapazitäten im Bereich der Flughäfen sowie ein Niedergang der Qualität des Wasserstraßennetzes verlangten nach einer Investitionsoffensive, betonte Henkel.

Die von der Bundesregierung eingesetzte "Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" habe ein hervorragendes Konzept vorgelegt, wie der Verkehr aus der Finanzierungsfalle befreit werden könne. Jetzt seien Mut und Entschlossenheit gefragt, dieses Konzept umzusetzen. Dazu gehöre, dass der Bund seiner Verantwortung als Eigentümer des Eisenbahnnetzes gerecht werde, dass er sich für eine durchgreifenden Öffnung der Schienennetze und für mehr Wettbewerb einsetze - überall in Europa. Möglichst noch in diesem Jahr müsse die Finanzierungsgesellschaft für die Fernstraßen errichtet werden. Der Zwang für strukturelle Reformen in der Infrastrukturpolitik war noch nie so groß wie heute, meinte Henkel. Auch das Klima für einen Systemwechsel zu mehr privatwirtschaftlichen Ansätzen, wie sie die Regierungskommission vorschlage, sei noch nie so günstig gewesen. "Die Wirtschaft ist bereit, diesen Weg mitzugehen", versicherte der BDI-Chef.

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