Neues Mitbestimmungsrecht schadet Deutschland

(Berlin) - “Dieser Kompromiss ist das falsche Signal an den Mittelstand.” Das hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, in Berlin erklärt. “Für den Mittelstand in Deutschland ist die vom Bundeskabinett gebilligte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes unakzeptabel.” Ohoven kündigte an: “Die Folgen dieses faulen Kompromisses um die betriebliche Mitbestimmung könnten jetzt Entlassungen und Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland sein. Darüber hinaus bremst der Kompromiss die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und bestätigt die vorherrschende Meinung ausländischer Investoren, um Deutschland einen großen Bogen zu machen”, sagte Ohoven. “In den kleinen und mittleren Betrieben sollen offensichtlich Gewerkschaftsfunktionäre an die Macht gehievt und gleichzeitig die unternehmerischen Freiheiten weiter eingeengt werden. Dies lassen wir uns nicht bieten.”

Aus dem Streit zwischen Arbeitsminister Walter Riester und Wirtschaftsminister Werner Müller um den in elf Punkten korrigierten Reformentwurf “ist leider Riester als Punktsieger hervorgegangen”, stellte Ohoven fest. “Minister Müller hat den Mittelstand im Stich gelassen und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zugefügt”, sagte der BVMW-Präsident.

Zu den “wenigen positiven Ergebnissen” zähle die Beibehaltung des alten Paragraphen 91. “Die geplanten Ausweitungen der Mitsprache des Betriebsrates in Fragen von Arbeitsabläufen oder der Gestaltung von Arbeitsplätzen finden zum Glück keinen Eingang in die Gesetzesnovelle”, sagte Ohoven. Aber die Änderungen am Referentenentwurf wie etwa die Veränderung des Wahlverfahrens in kleineren Betrieben seien nicht ausreichend. Als “unzumutbar” bezeichnete Mittelstandspräsident Ohoven die Regelung, wonach in Zukunft der Schwellenwert zur Freistellung eines Betriebsrates in Unternehmen von 300 auf 200 Beschäftigte gesenkt wird. Dieses bedeute für die Wirtschaft weitere Kosten.

“Riester verkauft die Reform als Modernisierung der Mitbestimmung. Modernisierung heißt Fortschritt. Was Riester aber dem Mittelstand präsentiert, bedeutet Rückschritt.”

“Dieses Riestersche Kabinettsstück bedeutet für den Mittelstand eine Kostenlawine, mehr Bürokratie und noch mehr Reglementierung. Damit erreicht die Belastung für kleine und mittlere Unternehmen einen Punkt, der zu tiefen Einschnitten in unserer Wirtschaftslandschaft führen kann.”

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