Neuverschuldung führt in eine Sackgasse / Wachstum und Haushaltskonsolidierung durch Subventionsabbau und Abgabensenkung

(Berlin) - Anlässlich der am 13. Mai bekannt gewordenen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp: "Die heute bekannt gewordenen Haushaltslöcher dokumentieren die deutsche Abwärtsspirale aus zu hohen Staatsausgaben, zu hohen Abgaben für Bürger und Betriebe und in der Folge zu geringem Wachstum und zurückbeleibenden Steuereinnahmen. Nur wenn dieser Trend umgekehrt wird, d.h. Staatsaufgaben und Staatsausgaben zurückgeführt werden, ist die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes und damit die Sicherung der Stabilität des EUROs machbar.

Alle Subventionen sollten deutlich und spürbar zurückgeführt und nur noch zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet werden. Subventionsabbau darf aber nicht für neue Staatsausgaben eingesetzt werden, die nur die Staatsquote weiter erhöhen, sondern muss zur dringend notwendigen Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen genutzt werden. Nur so kann Vertrauen bei Investoren und Konsumenten zurückgewonnen werden. Nur so kann Deutschland auf einen Wachstumspfad zurückkehren, der zu wieder mehr Steuereinnahmen führt und damit die erforderliche Haushaltskonsolidierung erst ermöglicht.

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