Neuwahlen zum Bundestag: Haus & Grund fordert Vertagung eigentumspolitischer Entscheidungen

(Berlin) - Nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, im Herbst 2005 Neuwahlen zum Deutschen Bundestag anzustreben, fordert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund die Bundesregierung auf, Entscheidungen über aktuelle eigentumspolitische Fragen auszusetzen. "Wenn die Bundesregierung für ihre Arbeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag sieht, ist es nur konsequent, Gesetzesvorhaben zu umstrittenen Themen bis zur Wahl eines neuen Bundestages zu vertagen", betont Haus & Grund-Generalsekretär Andreas Stücke.

Für den Verband, der bundesweit mehr als 800.000 Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt, zählen zu den streitigen Vorhaben vor allem das Anti-Diskriminierungsgesetz, das für die Vermieter von Wohnraum die Auswahl von Mietern drastisch bürokratisiert. Daneben wird die geplante Einführung eines Energieausweises für Gebäude auf der Basis von bauphysikalischen Bedarfswerten die Immobilieneigentümer in Deutschland zusätzlich finanziell belasten. "Derart bedeutsame Entscheidungen sollten erst dann getroffen werden, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag geklärt sind", fordert Stücke.

Quelle und Kontaktadresse:
Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Stefan Diepenbrock, Leiter Verbandskommunikation Mohrenstr. 33, 10117 Berlin Telefon: 030/20216-0, Telefax: 030/20216-555