Nicht dem Diktat von Wahlterminen unterwerfen

(Berlin) – „Die Drehzahlen von demographischer Entwicklung und medizinischem Fortschritt nehmen an Rasanz zu, das Gesundheitssystem steht nicht zuletzt aufgrund dieser Entwicklungen vor massiv dringenden finanziellen Herausforderungen und die dringend nötige Gesundheitsreform wird unter dem Diktat von Wahlterminen auf die ‚lange Bank’ geschoben.“ Dies aber sei ebenso wenig das richtige Möbelstück für eine wirkliche Gesundheitsreform, wie sich auch der „Runde Tisch“ als Gesetzgebungs-Mobiliar nicht bewähren konnte, stellte der Hartmannbund-Vorsitzende fest.

Dr. Thomas sieht dringenden Handlungsbedarf, einer drohenden staatlich reglementierten Gesundheitsmedizin und damit einhergehenden rationierten Gesundheitsleistungen vehement entgegenzuwirken – „dies muss sofort und unter Einbeziehung aller Sachkompetenz ideologiefrei geschehen!“ Dringend entgegengewirkt werden müsse auch der geplanten Aut-idem-Regel, „bei der die nicht teilbare Therapieverantwortung des Arztes mutwillig ebenso zur Disposition gestellt wird wie die Compliance der ihm anvertrauten Patienten.“

Als „absolut falschen Weg“ bezeichnete der Hartmannbund-Vorsitzende die Absicht der Bundesgesundheitsministerin, die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung um rund ein Drittel anzuheben: „Hierbei wird es sich um ein Null-Summen-Spiel handeln, weil erweiterte Pflichtversicherung auch erhöhte Inanspruchnahme von Leistungen nach sich ziehen wird.“

Weiter verhindere dies nicht nur die angestrebte Stärkung des Wettbewerbs im gegliederten Krankenversicherungssystem, sondern lähme auch die vielfach geforderte Liberalisierung für alle Krankenversicherten: „Damit konterkariert ein Kabinettsmitglied das, was sich die Bundesregierung als Prioritäten als Panier geheftet hat, nämlich Wettbewerb und Liberalisierung.“

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