Nicht-Zustimmung des Bundesrats zur Verpackungsnovelle

(Berlin) - Nachdem im Bundesrat der Antrag der Bundesregierung zur Novelle der VerpackVO keine Mehrheit fand, forderte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur zügigen Umsetzung der geltenden Verpackungsverordnung auf. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundesrats bestätigte Trittin die schnelle Veröffentlichung der Nacherhebungszahlen im Bundesgesetzblatt.

"Nun kommt das Dosenpfand von Töpfer, wir können mit dieser Lösung gut leben", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Das Pflichtpfand von 50 Pfennigen pro Dose oder Flasche wird nun in Stufen eingeführt: Ab Februar 2002 werden Bier und Mineralwasser in Einweg bepfandet, Die Pfandpflicht für Limonade, Cola und Wein folgt bei Fortsetzung des derzeitigen Trends in ein bis zwei Jahren".

Bestürzt zeigte sich die DUH darüber, dass die "unheilige Allianz" von Stoiber und Clement eine Mehrheit für ihren Entschließungsantrag gefunden haben, die bestehende Verpackungsverordnung durch eine "LEX ALDI" zu ersetzen. "Insbesondere Ministerpräsident Wolfgang Clement vertritt ungeniert die Interessen von ALDI und möchte den bestehenden Mehrwegschutz abschaffen", so Resch. "Es ist unglaublich, wie dreist insbesondere Clement dabei vorgeht: Gespräche mit Umweltminister Trittin führte er gemeinsam mit den Geschäftsführern von ALDI und Metro, nicht aber mit den Brauereien und dem Getränkefachhandel. Sein angebliches "Mehrwegsicherungskonzept wurde direkt von Metro und Aldi verfasst und ist in Wahrheit ein "Mehrweg-Vernichtungskonzept", so Resch.

Bereits 1991 versuchte di e zu 100 Prozent auf Einweg setzende Billigkette, die Verpackungsverordnung zu verwässern. Heute finden es Clement und Stoiber völlig normal, gemeinsam mit diesem Unternehmen ein "Mehrweg-Vernichtungskonzept" zu entwickeln und vorzustellen, das eine jährliche Absenkung der Mehrweg-Schutzquote enthält.

Eine positive Bilanz zog die Deutsche Umwelthilfe zu ihrer testweisen Einführung des Dosenpfands in Berlin. In nur sieben Tagen sammelten Berliner Bürger in ihren Grünanlagen 510.000 Getränkedosen. "Wir haben mit dieser Aktion bewiesen, dass ein Dosenpfand tatsächlich wirkt und unsere Städte durch ein Pfand tatsächlich sauber werden". Im Rahmen dieser Aktion entstand vor dem Bundesrat der größte Dosenberg der Welt, mit Entgegennahme der 500.000sten Dose am 12. Juli 2001 stellte die DUH den Antrag auf Eintrag ins Guinness Buch der Rekorde.

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