Nitratinitiative warnt: Bundesregierung darf geplante Aussetzung von Umweltstandards in der EU-Agrarförderung nicht mittragen

(Berlin) - Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission im Alleingang eine schwerwiegende Entscheidung bezüglich der Anforderungen zum Schutz der Umwelt (GLÖZ 8) in der EU-Agrarförderung getroffen: Vier Prozent Brachflächen sollen nicht mehr für den Natur und Umweltschutz vorgehalten werden und landwirtschaftliche Bewirtschaftung möglich sein. Damit wird zugleich die Ausbringung von mineralischen und organischen Düngemitteln zugelassen, lediglich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wäre untersagt.

Die in einigen Regionen ohnehin hohe Nitratbelastung im Grundwasser, in Oberflächengewässern und im Boden droht sich dadurch noch weiter zu verschärfen - mit erheblichen Folgen für die Natur und den Gewässerschutz.
Deutschland hat nun bis zum 29. Februar Zeit zu entscheiden, ob es diesen erheblichen Rückschritt auch auf nationaler Ebene umsetzt. Zudem wurden beim gestrigen Treffen des EU-Agrarrates weitere signifikante Aufweichungen der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert.

Vor dem Hintergrund des Gewässerschutzes darf es keine zusätzliche Aufweichung bei den Einträgen von Düngemitteln geben. Die jetzigen Anforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, EU-Nitrat-Richtlinie sowie der Umsetzung der AVV-GeA (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten) in den Bundesländern müssen vollumfänglich realisiert werden. Wir brauchen einen effektiven und glaubwürdigen Gewässerschutz in Deutschland und Europa.

Verantwortliche in den Verbänden:

Michael Krack - Aktion Agrar - Vorstand und Campaigning
Martin Weyand - BDEW - Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser
Björn Pasemann - DNR - Projektreferent Naturschutz und Agrarpolitik
Sascha Müller-Kraenner - DUH - Bundesgeschäftsführer
Thomas Schäfer - Global Nature - Leiter der Bereiche Naturschutz und Lebendige Seen & Wasser
Lasse van Aken - Greenpeace - Kampagnensprecher Agrarwende
Michael Bender - Grüne Liga - Leiter der Bundeskontaktstelle Wasser
Cäcilia von Hagenow - NABU - Referentin für Agrarpolitik und ländliche Räume
Clivia Conrad - ver.di - Leiterin Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft
Michael Berger - WWF - Referent für nachhaltige Landwirtschaft

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Birgit Heinrich, Stellv. Pressesprecher Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Telefon: (030) 300199-0, Fax: (030) 300199-3900

(mw)