Nokia-Desaster: Sinnlose Jobverluste durch mehr Mitbestimmung verhindern

(Berlin) - Betriebsschließungen wie bei Nokia, die ohne ökonomische und betriebswirtschaftliche Zwänge alleine der Gewinnmaximierung dienen, müssen nach Ansicht des DGB durch einen Ausbau der Unternehmensmitbestimmung künftig verhindert werden. „Wir fordern, dass eine 2/3-Mehrheit in den Aufsichtsräten zustimmen muss, wenn Betriebe verlagert oder geschlossen werden sollen,“ betonte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Freitag (18. Januar 2008) in Berlin. Außerdem müssten die Unternehmensleitungen verpflichtet werden, über derartige Maßnahmen mit den Betriebsräten zu verhandeln.

Der DGB fordere Bundesregierung und Parlament auf, das Aktien- und Mitbestimmungsgesetz entsprechend zu verbessern, um den Missbrauch des Eigentums zu verhindern, erklärte Hexel. Profitable Betriebe stillzulegen oder zu verlagern, widerspreche zudem jeder wirtschaftlichen Vernunft. Die Wirtschaft müsse zudem vorrangig den Menschen dienen. Große Unternehmen seien nicht nur Eigentum von anonymen Kapitaleigentümer. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die bürgerliche Gesellschaft hätten Besitzrechte. Eine demokratische Bremse gegen Missbrauch sollte deshalb durch wirtschaftliche Mitbestimmung ermöglicht werden. Wenn Eigentümer wie bei Nokia ohne Rücksicht auf Belegschaften und die negativen Folgen für eine Region alleine nach Profitgesichtspunkten Betriebe schließen, entstehe Schaden für die gesamte Gesellschaft, unterstrich Hexel.

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