Notwendige Ukraine-Hilfen nicht über neue europäische Schulden finanzieren

(Berlin) - Heute kommen die G7 Finanzminister zu ihrem Halbjahrestreffen auf dem Petersberg bei Bonn zusammen. Ende Mai findet der Ukraine EU-Sondergipfel statt. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Deutschland muss sowohl auf dem G7 Finanzministertreffen also auch auf dem Ukraine EU-Sondergipfel klar machen, dass die angekündigten Hilfen für die Ukraine nicht über neue vergemeinschaftete europäische Schulden finanziert werden können. Die Gelder für die militärische Hilfe, den Haushalt und den Wiederaufbau des Landes sind wichtig und werden von der internationalen Staatengemeinschaft geleistet. Das Geld muss aber aus den individuellen nationalen Haushalten kommen. Alternativ muss die EU mit den Mitgliedstaaten prüfen, ob Gelder des als einmalig vertraglich beschlossenen Schuldenfonds "Next Generation EU" umgewidmet werden können. Ferner ist jetzt die Zeit, andere Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und den EU-Haushalt beispielsweise um ineffiziente Agrar- oder Energiesubventionen zu bereinigen. Denn eines ist klar: Die notwendigen Ukraine-Hilfen dürfen die Finanzarchitektur Europas nicht endgültig aus den Angeln heben."

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(mw)