Novelle der WEEE als Chance begreifen / bvse macht Vorschläge für die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren

(Bonn) - Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. setzt sich für eine Erhöhung der Sammelquoten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte von bisher 4 kg/Einwohner/Jahr auf 10 kg/Einwohner/Jahr ein. Kernelement der umweltpolitischen Zielsetzung bei der Novelle der WEEE muss die Förderung des effektiven Ausbaus der vorhandenen Sammelstrukturen sein, begründet der bvse seine Forderung. In einer Stellungnahme zur Neufassung der WEEE-Richtlinie spricht sich der Verband weiter dafür aus "stärkere Anreize zur Innovation von Produktdesign, Rücknahmelogistik und umweltgerechter Verwertung" zu schaffen.

Die vergangenen drei Jahre haben nach Auffassung von Ullrich Didszun, bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling, gezeigt, dass die WEEE-Richtlinie zu einer Verschlechterung der Qualität bei Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten in Deutschland geführt hat. Die Novelle müsse einen Beitrag leisten diese Schwachstellen auszubessern, so Didszun, und nicht neue produzieren.

So sehe der bvse mit Sorge, dass in den Erwägungsgründen des Richtlinien-Entwurfes davon die Rede ist, dass die Hersteller von den Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollen, die Sammlung von Elektroaltgeräten vollständig in die Hand zu nehmen. Zwar findet sich diese Maßgabe nicht in den Richtlinien-Artikeln selbst wieder, es werde jedoch dadurch eine falsche Richtung vorgegeben, die in eine Sackgasse führen werde.

Nach Ansicht des bvse wäre es ein großer Fehler das Sammelsystem den Herstellern allein zu überlassen. Der aufwendige Aufbau eines solchen Systems würde den Trend zur Konzentration auf Nachfrage- und Anbieterseite weiter fördern und letztendlich noch mehr dazu führen, dass nicht mehr nach der Sammelqualität und der Verwertbarkeit der Materialien gefragt würde, sondern vor allem nach dem billigsten Entsorgungsweg gesucht würde. Didszun: "Damit wird das in Deutschland eingeführte Prinzip der geteilten Produktverantwortung, in dem die kommunale Sammelstruktur genutzt werde, in Frage gestellt. Dieses System gewährleistet jedoch eine dezentrale, effiziente und bürgernahe Umsetzung der Elektroaltgeräte-sammlung und -verwertung, auch wenn es in den Schnittstellen sicherlich Verbesserungspotential gibt."

Positiv bewertet der bvse-Fachverband Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling, dass der neue WEEE-Entwurf die Definition der "Behandlung von Elektro(nik)-Altgeräten" enger und klarer fasst. Erfahrungen im praktischen Ablauf haben gezeigt, dass aufgrund der bisher geltenden unscharfen Definition unbefugte Vorsortierungen durchgeführt wurden, ohne dass vorher eine Schadstoffentfrachtung vorgenommen wurde.

Dadurch werden dem Erstbehandler nicht nur werthaltige Geräte entzogen, sondern er könne bei Materialvermischungen auch die für ein schlüssiges Monitoring erforderlichen Mengen und Sammelgruppen nicht mehr zuordnen.

"Ziel der Definition der Erstbehandlung muss es daher sein, sicherzustellen, dass jedem klar ist, dass es nur genehmigten Erstbehandlungsanlagen erlaubt ist, die Gerätemenge und -zusammensetzung zu ändern", so Ullrich Didszun.

Der Entwurf der neuen WEEE-Richtlinie sieht außerdem vor, dass eine prozentuale Mindestsammelquote von 65 Prozent des in den beiden Vorjahren in Verkehr gebrachten Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte eingeführt werden soll. Nach den Worten von bvse-Fachreferent Andreas Habel lehne man diesen prozentualen Wert als "mittelfristig nicht erreichbar" ab. Die Kommission geht zwar davon aus, dass bereits gegenwärtig diese Quote erreicht werde, doch das kann der bvse nicht nachvollziehen. Habel: "Diese Einschätzung können wir für Deutschland nicht teilen. Wir gehen momentan von einer Gesamtrücklaufquote von 41 Prozent oder 9,4 kg/Einwohner und Jahr für Geräte aus Haushaltungen und dem Gewerbe aus."

Zwar sehe der Entwurf vor, dass diese Sammelquote erst im Jahre 2016 erreicht werden müsse, doch bis zu diesem Zeitpunkt bleibe alles beim Alten, würden keine fortschreitenden Sammelvorgaben gemacht. Der bvse will hier einen anderen Weg gehen. Die momentan geltende Sammelquote von 4 kg/Einwohner/Jahr sei deutlich "zu niedrig" angesetzt und von der Realität schon längst überholt.

Insofern begrüßt der Verband eine Erhöhung der Sammelquote und schlägt einen Wert von 10 kg/Einwohner und Jahr für B2B plus B2C Geräte als "anspruchsvolle aber realistische Zielmarke" vor, mit deren Umsetzung jedoch nicht bis 2016 gewartet werden solle. Die ersten Schritte zur Zielerreichung sollten nach der Vorstellung des bvse schon nach Verabschiedung der WEEE in Angriff genommen werden, damit eine kontinuierliche Verbesserung des Sammelergebnisses erreicht werden könne.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999

(tr)