Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes: IG Metall will Druck auf Parteien verstärken

(Ingolstadt) - Die IG Metall hat ihre Mitglieder aufgefordert, für eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes den Druck auf Landtags- und Bundestagsabgeordnete zu verstärken. “Wir wollen wissen, ob diese Bundesregierung Kraft und Entschlossenheit gegenüber den Arbeitgebern findet, Reformen im Interesse der Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen“, sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am Mittwoch in Ingolstadt. Die IG Metall wolle die rot-grüne Regierung und Arbeitsminister Riester unterstützen, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag vom November 1998 zur grundlegenden Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes stehe. Ein modernes Betriebsverfassungsgesetz liege im Interesse der Arbeitnehmer und müsse den neuen Aufgaben der Betriebsräte gerecht werden.

Das 28 Jahre alte Gesetz müsse dringend novelliert werden, weil immer mehr Beschäftigte aus dem Schutz der Betriebsverfassung herausfielen, betonte Zwickel. Vor 28 Jahren habe es so gut wie keine Unternehmensaufspaltungen und Ausgliederungen gegeben. Produktionsverlagerungen seien selten gewesen und die Arbeitslosenquote habe 1972 bei einem Prozent gelegen. Kugelkopfschreibmaschinen und Hängeregistratur hätten als die Spitze des technischen Fortschritts gegolten. In fast allen Unternehmen und quer durch alle Branchen habe es in den vergangenen 30 Jahren massive produktionstechnische, arbeitsorganisatorische und personalpolitische Veränderungen gegeben, die die Geschäftsgrundlage des Betriebsverfassungsgesetzes immer mehr in Frage stellten, führte Zwickel aus. Inzwischen gebe es mindestens 400 000 Leiharbeitsverhältnisse. Eine Million Menschen arbeiteten in der Grauzone zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung. Dies bedeute nichts anderes, als dass immer mehr Beschäftigte den Schutz der Interessenvertretung durch den Betriebsrat und ihre Gewerkschaft verlören, obwohl ihre individuelle Schutzbedürftigkeit gleichzeitig zunehme. Darum müsse die Betriebsverfassung umfassend modernisiert werden und durch mehr Mitbestimmung in den Betrieben wieder mehr Schutz für die Beschäftigten und mehr Rechte für die Betriebsräte durchgesetzt werden.

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