NPD-Verbotsverfahren: Bedrohung durch Rechtsextremismus auch künftig nicht verharmlosen

(Berlin) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das NPD-Verbotsverfahren einzustellen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 18. März in Berlin:

"Ein Verbot der NPD wäre ein wichtiges juristisches Zeichen gegen das anhaltende fremdenfeindliche gesellschaftliche Klima gewesen. Letztendlich haben aber Fehler bei der Beweisführung dazu geführt, dass eine antidemokratische und rechtsextreme Partei wie die NPD nicht verboten wurde.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darf jedoch nicht dazu führen, das Gefährdungspotenzial zu verharmlosen, das von rechtsextremen Parteien und Gruppen ausgeht. Der DGB wird sich daher auf allen Ebenen weiterhin verstärkt für eine demokratische, freie und tolerante Gesellschaft einsetzen".

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