NRW-Studie zu Beamten: Guter Ansatz

(Berlin) - Die DGB-Beamtenpolitikerin Ingrid Sehrbrock warnte am 27. Januar in Berlin vor einer einseitigen Auswertung des vorgestellten Berichtes der nordrhein-westfälischen Reformkommission zur Zukunft des öffentlichen Dienstes.

"Der Bericht der nordrhein-westfälischen Regierungskommission zur Zukunft des öffentlichen Dienstes enthält gute Anregungen für eine Neuordnung des Beamtenrechtes. Ich warne die öffentlichen Arbeitgeber aber vor Rosinenpickerei. Falls die Arbeitgeber versuchen sollten, sich nur die Vorteile aus dem Gutachten heraus zu picken, werden sie mit erheblichem Widerstand der Gewerkschaften rechnen müssen. Wir sind grundsätzlich gesprächsoffen und werden in unserer Rolle als Spitzenorganisation für Beamte im DGB uns daran auch konstruktiv beteiligen.

Das Reformbericht schlägt einen Umbau der Verwaltungsorganisation und des öffentlichen Dienstrechts vor. Zu den Elementen zählen professionelles Personalmanagement, ein neues Entgeltsystem und eine grundlegende Reform des Beamtenstatus. Die Reformkommission greift damit zum Teil Forderungen auf, die von den Gewerkschaften seit dreißig Jahren erhoben werden. Es gibt aber aus meiner Sicht auch Kritikpunkte. Öffentliche Dienste haben eigene Aufgaben, die mit der Privatwirtschaft nicht ohne weiteres vergleichbar sind. Dies gilt für die Anwendung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente ebenso, wie für Leistungsanreize beim Entgelt. Es ist wenig hilfreich, wenn das Entgelt zwar nach Leistung bezahlt werden soll, Spitzenleistungen aber aufgrund der schlechten Haushaltslagen nicht bezahlt werden können."

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