NRW-Vorstoß zur Abschaffung des Berufsbeamtentums chancenlos

(Berlin) - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück zur Abschaffung des Berufsbeamtentums ist nach Einschätzung des dbb nicht mehrheitsfähig. Peter Heesen, Bundesvorsitzender von dbb beamtenbund und tarifunion, kritisierte Steinbrücks Initiative im 'Handelsblatt' (Ausgabe vom 7. Juli 2004) als rein 'strategisches Manöver' der Landesregierung vor den nahenden Kommunalwahlen. Steinbrück und sein Innenminister Fritz Behrens 'wissen doch genau, dass sie keine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen', fügte Heesen hinzu.

Steinbrück (SPD) war mit seinen Plänen auch auf Widerstand in der eigenen Partei gestoßen. Das 'Handelsblatt' berichtet, die SPD-Fraktion habe dem Ministerpräsidenten geraten, keine Bundesratsinitiative zu starten, die den Weg zur Abschaffung des Berufsbeamtentums ebnen soll. Für die von Steinbrück und Behrens angestrebte Streichung des Artikels 33 Absatz 5 im Grundgesetz, der die 'hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums' festschreibt, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag nötig.

Auch der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek warnte vor einem Verzicht auf Artikel 33. Selbst Kritiker wie Steinbrück und Behrens räumten ein, dass Kernbereiche wie Polizei und Justiz den Beamtenstatus als 'stabilen Faktor' brauchten, sagte Ondracek am 7. Juli 2004 im ZDF-'Morgenmagazin'. Aber auch die Schule müsse ein streikfreier Raum und Lehrer also weiterhin Beamte bleiben, fügte Ondracek hinzu. 'Wenn den Beamten die Rechte weggenommen, die Pflichten aber weiter eingefordert werden, sind wir die ersten, die in die Offensive gehen. Das kann auch Streiks einschließen', kündigte der dbb Vize-Vorsitzende an.

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