Nur faire Handelsregeln sind gute Handelsregeln

(München) – Der Präsident des Deutschen und des Bayerischen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner hat die extreme Unausgewogenheit der WTO-Verhandlungen angeprangert. „Während die Verhandlungen zur Landwirtschaft Schritt um Schritt vorangehen, herrscht bei Dienstleistungen und Industriezöllen praktisch Stillstand“, sagte Sonnleitner in einem Interview mit dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt.

Bei der Landwirtschaft sei der für die heimischen Bauern wichtigste Bereich, der Marktzugang, weiter offen. Hier müsse die EU in den weiteren Verhandlungen mit noch mehr Nachdruck eine Gegenleistung für die erbrachten Vorleistungen erreichen. „Wir brauchen auch in Zukunft einen wirksamen Außenschutz, insbesondere für unsere sensiblen Produkte. Und eines ist für mich unverrückbar: Die Agrarreform einschließlich der Zuckermarktreform müssen das absolute Limit bleiben. Darüber hinausgehende Zugeständnisse darf es nicht geben. Das würde unsere nachhaltige bäuerliche Land- und Forstwirtschaft in Bayern und Europa massiv gefährden.“

Das Auslaufen der Exporterstattungen wertet der Bauernpräsident als eine große Herausforderung für die EU. „Hier müssen nun im Zusammenwirken mit den Marktpartnern rasch vernünftige Lösungen gefunden werden, um Verwerfungen auf den Märkten zu verhindern“, stellte Sonnleitner klar. Dass die EU-Exporterstattungen auslaufen werden, sei schon vor Hongkong festgestanden. „Wir haben in Hongkong aber zwei sehr wichtige Punkte erreicht. Erstens, dass das Enddatum nicht wie von den Brasilianern und anderen gefordert 2010 sein wird, sondern 2013. Und zweitens, dass dies nur gilt, wenn alle Formen von Exportförderung gleichermaßen abgebaut werden. Und wir werden hier äußerst wachsam bleiben, dass es keine Schlupflöcher für versteckte Exportförderungen anderer Länder, zum Beispiel die Exportkredite der USA, gibt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer BauernVerband, Körperschaft des öffentlichen Rechts Max-Joseph-Str. 9, 80333 München Telefon: 089/558730, Telefax: 089/55873505