Nur mit dem Flächentarifvertrag kann das Lohndumping auf der Schiene beendet werden

(Frankfurt am Main) - "Das positive Ergebnis - und schon gar nicht in der Wirtschaftskrise - fällt nicht vom Himmel. Dahinter steht die harte Arbeit unserer 250 000 Mitarbeiter und Führungskräfte." Das stellte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Rüdiger Grube in der gestrigen (25. März 2010) Bilanzpressekonferenz in Frankfurt klar. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen betrug 2009 fast 1,7 Milliarden Euro. "Wir begrüßen diese Aussage und werden sie bei der Tarifrunde im Sommer auf die Goldwaage stellen", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky: "Denn gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden."

Auf die Frage, ob im Sommer mit Arbeitskämpfen gerechnet werden müsse erklärte Grube, dass er völlig unvoreingenommen in die Tarifverhandlungen gehen würde: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Die Schwerpunkte lägen auf Entgelt, Beschäftigungssicherung und Branchentarifvertrag. Obwohl in der Pressekonferenz keine Tarifverhandlungen geführt wurden, stand jedoch zwischen den Zeilen, dass es eine Beschäftigungssicherung nicht zum Nulltarif gebe. Grubes Satz: "Wir arbeiten mit den Tarifvertragsparteien sehr erfolgreich zusammen", kann die GDL zwar bestätigen. "Letztendlich ist für uns in den Tarifverhandlungen im Sommer aber entscheidend, was am Ende herauskommt", so Weselsky.

"Die Angebotsunterschiede bei Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr liegen einzig und allein in der Qualifizierung und in der Entlohnung. Der Wettbewerb darf jedoch nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden. Dieser Satz hätte auch von der GDL kommen können. Grube sagte ihn jedoch in der Bilanz-Pressekonferenz. Als Lösung sieht er einen Branchentarifvertrag.

Hier unterscheidet er sich allerdings von der GDL. "Wir fordern einen Flächentarifvertrag für das Eisenbahnfahrpersonal und zwar nicht nur für den Regional-, sondern auch für den Fern- und Güterverkehr. Denn nur damit kann das Lohndumping auf der Schiene beendet werden", so der Bundesvorsitzende. Wettbewerb findet heute auch im Schienengüterverkehr statt, im Schienenpersonenfernverkehr steht die Wettbewerbszunahme unmittelbar bevor. Insbesondere die französische Staatsbahn SNCF drängt mit Tochterunternehmen in den deutschen Fernverkehrsmarkt. Gleichzeitig schottet sich Frankreich gegen Wettbewerb ab. Hier ist dringend die Politik gefordert, um gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen herzustellen.

Die DB zieht Riesengewinne aus der DB Netz AG. Rund 750 Millionen Euro wurden 2009 an den Konzern abgeführt - und dass, obwohl die Infrastruktur stark unterfinanziert ist. "Wir fordern daher eine konsequente Trennung von Netz und Betrieb", so Weselsky.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Deutschen Beamtenbund (GDL) Gerda Seibert, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Baumweg 45, 60316 Frankfurt am Main Telefon: (069) 405709-0, Telefax: (069) 405709-129

(mk)