Nur sozial gezielter Energiepreis-Ausgleich ist akzeptabel

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält einen Ausgleich für die steigenden Energiepreise dann für sinnvoll, wenn er „nachvollziehbar sozial gezielt“ vorgenommen werde. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer erklärte am Montag in Berlin: „Wer einen Ausgleich außer bei offensichtlicher sozialer Bedürftigkeit auch über Pendler, Fernfahrer, Bauern und sonstige Protestler ausgießt, der höhlt die Ökosteuer bis zur Unkenntlichkeit aus, das wäre de facto die Aufhebung der Ökosteuer“.

Von den bisher in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Erwägungen für einen sozialen Ausgleich erfülle nur ein Zuschlag zum Wohngeld als Ausgleich für erhöhte Heizkosten den Maßstab für eine sozial gezielte Maßnahme zur Behebung finanzieller Engpässe. Bei dieser Maßnahme würde zugleich klar, dass es sich nicht in erster Linie um einen Ausgleich für die Ökosteuer handele, sondern um einen Ausgleich für die wichtigeren preistreibenden Komponenten, also die Preispolitik der Ölkonzerne, die Euro-Schwäche und insbesondere die Preisanhebungen der OPEC-Staaten, denn die Ökosteuer auf Heizöl wird in den kommenden Jahren anders als bei anderen Energieprodukten nicht mehr angehoben.

Verkehrspolitische Zielsetzung in bezug auf die Kilometerpauschale müsse die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale sein und nicht eine weitere spezielle Erhöhung der PKW-Pauschale. Eine solche Erhöhung sei mit der Ökosteuer am allerwenigsten zu rechtfertigen, denn die Mehrkosten durch die Ökosteuer machen pro PKW-Kilometer weniger als 2 Pfennige aus.

Das Prinzip der Ökosteuerreform, Arbeit zu entlasten und Ressourcenverbrauch zu belasten, bleibe richtig und dürfe nicht ausgehöhlt werden. Putzhammer wiederholte die vom DGB bereits früher veröffentlichten Ansatzpunkte für energiepolitischen Handlungsbedarf der Bundesregierung:

- eine EU-weite Mindestbesteuerung von Energieerzeugnissen nach dem Vorschlag von EU - Kommissar Monti;

- die Abschaffung wettbewerbsverzerrender Subventionen bei der Mineralölsteuer in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten;

- eine rasche und umfassende Modernisierung des öffentlichen Verkehrs mit einem besseren Streckenangebot, günstigeren Preisen, mehr Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit der öffentlichen Verkehrsmittel, damit deren Benutzung attraktiver wird;

- die Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

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