Oberfranken braucht Taten, keine Ankündigungen

(Oberfranken) - Der Wirtschaftsstandort Oberfranken steht am Scheideweg. Daher müsse die Regierung endlich zu einem echten Befreiungsschlag ansetzen, so die Präsidenten der IHK für Oberfranken Bayreuth, der HWK für Oberfranken und der IHK zu Coburg, Dr. Michael Waasner, Matthias Graßmann und Dr. Andreas Engel. Ohne Befreiungsschlag kommt die Wirtschaft nicht aus der Krise, die Unternehmen warten auf den versprochenen Wachstumsbooster.

Im April 2024 hatten die oberfränkischen Wirtschaftskammern gemeinsam im Rahmen einer Pressekonferenz in Kasendorf „Wirtschaft@Politik die Dringlichkeit von wirtschaftspolitischen Reformen unterstrichen. „Zwei Jahre später ist die politische Bilanz absolut ernüchternd. Wir erkennen weiterhin keinen Willen zu großen, strukturellen zukunftsorientierten Reformen, resümiert der Präsident der HWK für Oberfranken, Matthias Graßmann. Das Handwerk bleibe zwar stabil, die Stimmung aber sei absolut alarmierend. Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth ergänzt: „Die Lage ist mehr als ernst. Seit 2019 sind im Verarbeitenden Gewerbe, also in der Industrie und im Produzierenden Handwerk, in Oberfranken 11.500 Arbeitsplätze verlorengegangen. Nur noch 125.000 Menschen arbeiten in diesem Bereich - so wenige wie nie zuvor.

Standort Deutschland auf Kurs bringen
Die drei Wirtschaftskammern vertreten rund 77.000 Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel, Tourismus und Dienstleistungen. Sie fordern von der Bundesregierung endlich einen klaren Kurs für den Standort Deutschland. Dr. Andreas Engel, Präsident der IHK zu Coburg, bringt es auf den Punkt: „Auf Seiten der Politik dürfte es längst kein Erkenntnisproblem mehr geben, dass höchster Handlungsdruck herrscht, und es wurden ja auch Reformen und Entlastungen angekündigt - aber passiert ist viel zu wenig.

Dr. Engel: Unser Standort braucht tiefgreifende Reformen
Bürokratie, Energie & Rohstoffe, Infrastruktur, Fachkräftesicherung, Steuern & Abgaben und Planungssicherheit - 2026 bestimmen noch die gleichen Schlagworte die Diskussion, die die Wirtschaftskammern 2024 verstärkt in den Fokus gerückt haben. Dr. Engel: „Wir haben keine Zeit mehr für weitere Stolperschritte im Klein-Klein - unser Standort braucht tiefgreifende Reformen zur Verbesserung der Standortqualität, und zwar schnellstmöglich!

Gerade die jüngsten Diskussionen - Abschaffung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit („Lifestyle-Teilzeit), Erhöhung der Erbschaftssteuer, Kürzungen des Leistungskatalogs bei der gesetzlichen Krankenkasse, Einbeziehung weiterer Einkünfte in die Beitragsrechnung - würden nur weiter das Klima vergiften. „Außerdem wird so jeder mögliche Reformansatz sofort zerredet. Dieses Vorgehen ist der schwierigen Lage absolut nicht angemessen, kritisiert Graßmann.

Dr. Waasner: Wir brauchen einen Agenda 2030
„Wir brauchen eine Agenda 2030 und keine Politik unkoordinierter Einzelmaßnahmen. Mit einem solchen Masterplan sollen Investitionen, Arbeitsvolumen und Produktivität dauerhaft gestärkt werden", macht Dr. Waasner deutlich. „Es kann doch nicht sein, dass schulterzuckend zur Kenntnis genommen wird, dass durch die De-Industrialisierung die Basis unseres Wohlstands schleichend erodiert, dass Investitionen immer weiter gekürzt werden, dass der Jobabbau an Tempo gewinnt, so Dr. Engel.

Graßmann: Bürokratie lähmt Betriebe
Auch bei den weiteren Stichworten aus der Pressekonferenz 2024 „Wirtschaft@Politik sehen die oberfränkischen Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammer für Oberfranken kaum Bewegung. Bürokratie bleibt ein großes Hindernis. „Es gibt viele Ankündigungen, aber kaum echte Erleichterungen, kritisiert Graßmann. Selbst einfache Maßnahmen wie die Abschaffung der Bonpflicht wurden nicht umgesetzt. Die Folge: Unternehmen verlieren Zeit und Geld durch unnötige Vorschriften - und zudem längst die Geduld.

Infrastruktur: Hier zeige sich schon jetzt, dass nur Teile des sogenannten Sondervermögens für Infrastrukturmaßnahmen tatsächlich sachgerecht ausgegeben werden. Graßmann weiter: „Planungssicherheit? Beim Heizungsgesetz etwa zeigt sich, wie wenig die Politik auf die Wirtschaft hört.

Schluss mit der Dampfplauderei - her mit den Taten!
„Die Stimmung unter unseren Betrieben ist schlecht. Dies ändert sich nur, wenn die Politik ihre dringlichsten Hausaufgaben macht und die Regierung als entschlossene Einheit auftritt, so Dr. Waasner. Als Fazit formuliert er eine eindeutige Botschaft: „Der Herbst ist vorbei, einen Herbst der Reformen habe ich nicht wahrgenommen. Was wir wirklich brauchen, ist kein Frühling der Diskussionen, kein Frühling der Dampfplauderei und erst recht kein Frühling neuer Vorschriften, sondern ein Frühling der Taten! Die Politik müsse jetzt handeln, damit Oberfranken und ganz Deutschland wieder auf Kurs kommen.

Quelle und Kontaktadresse:
Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth (IHK), Peter Belina, Leiter(in) Kommunikation, Bahnhofstr. 23-27, 95444 Bayreuth, Telefon: 0921 886-0