Öffentliche Diskussion zur Wehrpflicht - eine zu verkürzte Betrachtung

(Berlin) - Dass die vorzeitig bekannt gewordenen Vorschläge der Weizsäcker-Kommission bisher lediglich zu einer Diskussion für und wider eine Wehrdienst- oder Berufsarmee geführt haben, hält Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), für eine zu verkürzte Auseinandersetzung mit dem Kommissionsbericht. Die deutsche wehrtechnische Industrie stehe vor existenziellen Weichenstellungen. Sie erwarte von dem am 23. Mai veröffentlichten Kommissionsbericht richtungweisende Aussagen, auf welchen technologischen Gebieten wehrindustrielle Kernfähigkeiten in Deutschland erhalten bleiben sollen.

Es gehe darum, dass die deutsche Sicherheits- und Bündnispolitik sich weiterhin auf eine leistungs- und wettbewerbsfähige wehrtechnische Industrie mit adäquaten Anteilen an der zukünftigen gemeinsamen europäischen Rüstungsbasis stützen könne. Dazu bedürfe es einer deutlichen Aufstockung der investiven Haushaltsmittel im Verteidigungsetat von jetzt 24 Prozent auf annähernd 40 Prozent, so Henkel. Die Industrie brauche darüber hinaus endlich Planungssicherheit. Sie erwarte von der Kommission Empfehlungen, wie eine europäische Rüstungsbasis zustande kommen solle, wozu insbesondere auch Lösungsansätze für eine gemeinsame europäische Genehmigungspraxis beim Rüstungsexport gehörten.

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