Öffentliche Investitionsquote bisher weit unter EU-Durchschnitt / IMK: Regierung kann gleichzeitig investieren und konsolidieren

(Düsseldorf) - Mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung unterstützen ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Damit tragen sie auch zur Haushaltskonsolidierung bei. Das zeigen Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung: "Die öffentliche Investitionsquote in Deutschland war in den vergangenen Jahren mit 1,3 Prozent nur etwa halb so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Das hat der Zukunftsfähigkeit des Landes geschadet und die Konjunktur gebremst", sagt PD Dr. Gustav A. Horn, wissenschaftlicher Direktor des IMK. "Deshalb geht das Bundeswirtschaftsministerium in die richtige Richtung, wenn es höhere Investitionen in Infrastruktur und Bildung vorschlägt", so Horn.

In der gegenwärtigen Aufschwungsituation habe die Bundesregierung genug Spielraum, gleichzeitig zu investieren und den Haushalt zu konsolidieren, betont der Ökonom. "Bei diesem Zweiklang sollte die Politik aber auch ihren Schwerpunkt setzen, denn er ist realistisch, und er ist ökonomisch hoch wirksam. Ich sehe aus Konsolidierungsgründen weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit, darüber hinaus in nächster Zeit auch noch Steuern und den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung zu senken. Wer jetzt zu viel gleichzeitig will, der verzettelt sich", sagt Horn.

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