Pressemitteilung | dbb beamtenbund und tarifunion - Bundesleitung

Öffentliches Dienstrecht braucht wieder gute Perspektiven / Bisherige Kürzungen müssen bei Nachverhandlungen berücksichtig werden

(Berlin) - Für den dbb ist die Sicherung guter Zukunftsperspektiven im öffentlichen Dienst unverzichtbar. Das wird in einer Entschließung unterstrichen, die der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifuninon am 8. Mai 2006 in Hamburg verabschiedet hat. Insbesondere der Bund habe mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit, einer neuerlichen Kürzung des Weihnachtsgeldes, der Streichung des Urlaubsgeldes und der Fortsetzung pauschaler Stellenkürzungen 'ein negatives Signal gesetzt', heißt es in der Entschließung.

Reformen im öffentlichen Dienst dürften kein Synonym für eine verdeckte oder offene Fortsetzung der Kürzungspolitik sein, 'sondern allein die Förderung von Qualität, Kreativität und Motivation und eine funktions- und leistungsgerechte Bezahlung zum Ziel haben. Darauf zu achten, ist auch Aufgabe des dbb. Deshalb ist es jetzt erforderlich, die bisherigen Sparmaßnahmen nachzuverhandeln mit dem Ziel, sie mindestens auszugleichen, neue Kürzungen dabei zu verhindern und Zug um Zug Fortschritte für die Beschäftigten und den Personalnachwuchs durchzusetzen', erklärte der Bundeshauptvorstand des dbb.

Zu den Zielen dieser Nachverhandlungen gehöre, das jetzige Bezahlungsniveau als Mindestvoraussetzung und die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu sichern. Die bereits zugesagten Einmalzahlungen müssten endlich realisiert werden. Der dbb fordert weiter die volle Anrechnung der bereits vollzogenen Kürzungen der Versorgung bei der weiteren Versorgungsgesetzgebung sowie den Aufbau eines zweiten Versorgungsfonds aus Mitteln, die durch Arbeitszeitverlängerungen eingespart werden und durch Versorgungsrücklagen bei Neueinstellungen. Ziel sei auch eine gesetzlich geregelte Mitnahmefähigkeit von erworbenen Versorgungsansprüchen, um die Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft zu fördern.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399

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