Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen! / Kürzungen des EU-Hauhaltes bedrohen zukunftsfähige Agrarpolitik

(Gräfelfing) - Die Lebensmittelskandale der letzten Wochen führen zu einem weiteren Misstrauen gegenüber den EU-Ausgaben für die Landwirtschaft. Über 373 Milliarden Euro sind für den Agrarhaushalt von 2014 bis 2020 geplant. Eine unvorstellbare Summe, die den EU-Bürgern nur noch vermittelbar ist, wenn das Geld für öffentliche Leistungen gezahlt wird, so der Öko-Verband Naturland. "Der Öko-Landbau baut den Boden auf, schont die Gewässer und fördert die Artenvielfalt. Das sind alles öffentliche Leistungen, die Mensch, Tier und Natur zugutekommen", erläutert Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender vor Beginn der Haushaltsberatungen im EU-Parlament. "Durch die Kürzungen von 9,3 Prozent in der Zweiten Säule werden gerade die Agrarumweltmaßnahmen und der Öko-Landbau in seiner Entwicklung empfindlich gebremst. Eine Entscheidung gegen die Verbraucher, die immer mehr Öko-Produkte aus ihrer Region kaufen möchten".

15 Prozent aus der Ersten in die Zweite Säule verlagern!

Sonderzuschläge in der zweiten Säule für die anderen Mitgliedstaaten führen zu einer weiteren Kürzung für heimische Landwirte. Der Öko-Landbau braucht daher dringend Kompensationsmaßnahmen, um drohenden Verlusten entgegen zu wirken. Der EU-Rat beschloss im Februar, dass nationale Regierungen bis zu 15 Prozent der Mittel der ersten Säule in die zweite Säule verlagern können. Diese Mittel sind auch nach der Modulation zu 100 Prozent EU-finanziert und müssen nicht durch die Bundesländer kofinanziert werden. Naturland fordert Kanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, dass Deutschland diese nationale Modulation festschreibt und die Mittel in der zweiten Säule für Agrarumweltprogramme und den Öko-Landbau einplant. Nur so lassen sich die Agrarausgaben den Wählerinnen und Wählern vermitteln. Und nur so kann der ansteigenden Nachfrage nach Öko-Produkten aus der Region entsprochen werden. Ansonsten wird sich die Schere zwischen Nachfrage und Angebot weiter zu Gunsten von Importen öffnen.

Der Vorschlag einiger EU-Parlamentarier, mit den EU-Geldern flexibler in den Jahren umzugehen, sollte auch die Mittel der Modulation betreffen. Werden im ersten Jahr nicht alle 15 Prozent für Umweltmaßnahmen abgerufen, können im nächsten Jahr diese Mittel addiert werden.

Greening der Ersten Säule muss Substanz haben!

Die sieben Prozent ökologische Vorrangflächen müssen klar definiert sein und zu Bewirtschaftungsänderungen (Fruchtfolge, Leguminosenanbau etc.) bei den Betrieben führen. Sollten in der weiteren Ausgestaltung die Vorgaben so verwässert werden, dass schon jetzt jeder zweite Betrieb sie einhalten kann, dann ist nichts für Boden, Wasser, Pflanze und Tier erreicht worden. Und der EU-Bürger fühlt sich ein weiteres Mal verschaukelt, was die Verwendung seiner Gelder angeht.

Am 13. März wird das Europäische Parlament über den Gesamthaushalt abstimmen. Ohne die Zustimmung des Parlaments kann der Haushalt der EU nicht in Kraft treten. Bis zum Sommer müssen Kommission, Europäischer Rat und das Parlament einen gangbaren Kompromiss zur weiteren Ausgestaltung der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik finden.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V. Pressestelle Kleinhaderner Weg 1, 82166 Gräfelfing Telefon: (089) 8980820, Telefax: (089) 89808290

(cl)