Öffnungsklauseln in der Besoldung führen zu Ungerechtigkeiten

(Berlin) - "Öffnungsklauseln in der Beamtenbesoldung werden die Dienstleistungsqualität für die BürgerInnen nicht erhöhen und dem öffentlichen Dienst und den BeamtInnen nicht helfen," sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock anlässlich der Bundesratssitzung am 8. November in Berlin.

Zwar sei das Thema auf Initiative des Landes Bayern von der
Tagesordnung genommen, die Berliner Initiative sei damit aber noch nicht gestoppt. Vor allem verwundere es, dass sich der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement in die Beamtenpolitik einmische. "Uns ist es neu, dass die Beamtenpolitik im "Superministerium" gelandet ist", sagte die Gewerkschafterin.

"Wir werden den Bundesrat auffordern, die Spitzenorganisationen der Beamten umgehend zu beteiligen", sagte Sehrbrock. Öffnungsklauseln führten zu unterschiedlichen und ungerechten Bezahlungsniveaus. Im Ergebnis könne es zu Differenzen von bis zu 20 Prozent unterschiedlicher Besoldung kommen. Der Wettbewerb um gut qualifizierte Beschäftigte zwischen reichen und armen Ländern werde unweigerlich zunehmen.

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