Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

ÖGB und DGB bekräftigen Forderung nach EU-Sozialprotokoll

(Berlin) - Gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise fordern die Gewerkschaften, dass sich die EU stärker auf die Grundpfeiler ihres Sozialmodells besinnt. In diesem Sinne haben der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der ÖGB-Präsident Erich Foglar am Tag der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments ihre Bereitschaft bekräftigt, die gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten fortzusetzen. "In der abgelaufenen Wahlperiode haben sich Parlament und europäische Gewerkschaften häufig gemeinsam für ein sozialeres Europa eingesetzt, beispielsweise bei der Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie oder eine starke Arbeitszeitrichtlinie. Wir setzen darauf, dass auch die neugewählten EU-Abgeordneten für ein Europa eintreten, das nicht nur der Logik des Binnenmarktes folgt, sondern auch den Interessen der ArbeitnehmerInnen eine starke Stimme gibt", so die Chefs von DGB und ÖGB.

Ein erstes konkretes Signal wäre das Bekenntnis zu einem sozialen Fortschrittsprotokoll, das der Europäische Gewerkschaftsbund fordert. Mit diesem Protokoll soll ein Vorrang von sozialen Grundrechten vor den wirtschaftlichen Freiheiten in der EU festgeschrieben werden. "Die einseitige wirtschaftliche Ausrichtung der EU entspricht nicht dem europäischen Sozialmodell, das wir uns wünschen. Ein Sozialprotokoll könnte diese Schieflage korrigieren", zeigen sich Erich Foglar und Michael Sommer überzeugt. Außerdem würden damit jene einseitigen Entscheidungen des EuGH aus den vergangenen Jahren (vor allem in den Rechtssachen Laval, Viking und Rüffert) hoffentlich der Vergangenheit angehören.

Gerade die erste Sitzung des EU-Parlaments wäre eine gute Gelegenheit für die neugewählten Abgeordneten, die Forderung nach einem sozialen Fortschrittsprotokoll zu unterstützen. Im Oktober 2008 hatte das Parlament bereits mit großer Mehrheit eine Erklärung angenommen, in der gefordert wird, dass die wirtschaftlichen Freiheiten der Verträge nicht die Wahrnehmung sozialer Rechte beeinträchtigen dürfen.

"Die europäischen Gewerkschaften sind zuversichtlich, dass auch die neuen EU-MandatsträgerInnen diesen Grundkonsens weiterverfolgen werden. In den Gewerkschaften werden sie dabei auch in der kommenden Legislaturperiode engagierte Mitstreiter haben", so ÖGB-Präsident Foglar und DGB-Vorsitzender Sommer.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Pressestelle Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324

NEWS TEILEN: