"Ökoregelungen so schnell wie möglich verbessern"

(Berlin) - Heute wird der Agrarausschuss des Bundestages über Anpassungen bei den Ökoregelungen im Rahmen der EU-Agrarförderung sprechen. Diese sind nach ersten Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums in 2023 nur zu 61 Prozent beantragt worden.
 
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, aus den Fehlern einer zu geringen Prämienkalkulation zu lernen und einige Maßnahmen praktikabler zu gestalten:
"Die Ökoregelungen müssen für 2024 deutlich verbessert werden, damit mehr Landwirte teilnehmen können. Die Fördersätze müssen angehoben werden, insbesondere bei der Förderung der vielfältigen Ackerkulturen. Für Grünland muss das Förderangebot erweitert werden. Bürokratische Hemmnisse sind abzubauen, zum Beispiel um die Anlage von Blühstreifen attraktiver zu machen. Konkrete Vorschläge des Bauernverbandes für eine erfolgreiche Umsetzung der Ökoregelungen liegen vor. Auch die Länder müssen jetzt bei den Änderungen des GAP-Strategieplans und der Direktzahlungs-Verordnung mitziehen."  

Hintergrund: Die Ökoregelungen sind einjährige Agrarumweltmaßnahmen, die in der Förderperiode 2023 bis 2027 pro Jahr mit gut 1 Milliarde Euro dotiert sind. Davon sind zunächst nur etwa 600 Millionen Euro beantragt worden, so die DBV-Analyse auf Basis der Antragszahlen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Damit einher geht auch eine erhebliche Verfehlung der Ziele nach dem GAP-Strategieplan bei fast allen Ökoregelungen. Änderungen am GAP-Strategieplan für 2024 müssen bis zum September 2023 bei der EU-Kommission eingereicht werden. Eine korrespondierende Änderung der nationalen GAP-Direktzahlungs-Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Fax: (030) 31904-205

(mw)