Ökosteuer: Trauerspiel in fünf Akten / Milliarden Kaufkraft durch den Auspuff geblasen

(München) - Am 1. Januar 2003 ist die fünfte und letzte Stufe der Ökosteuer in Kraft getreten. Das heißt konkret: die Steuer auf jeden Liter Kraftstoff, die schon jetzt rund 77 Cent beträgt, wird sich um weitere 3,5 Cent erhöhen. Damit liegt Deutschland schon heute bei der Mineralölsteuer auf Benzin in der EU auf Platz drei, beim Diesel sogar auf Platz zwei.

Die Mineralölkonzerne werden, wie bei den ersten vier Stufen auch, die Mehrkosten auf den Verbraucher abwälzen. Insgesamt zahlen die Autofahrer wegen der seit knapp vier Jahren bestehenden Sondersteuer somit 17,8 Cent je Liter Kraftstoff mehr Steuer, eine durchschnittliche jährliche Extrabelastung von rund 225 Euro für jeden Autofahrer.

Im Jahr 2003 wird die Ökosteuer nach Berechnungen des ADAC dem Staat Mehreinnahmen von rund 12 Milliarden Euro bescheren. Insgesamt zahlen die Autofahrer jährlich weit mehr als 50 Milliarden Euro in die Steuerkassen. Der Autofahrer hat von den zusätzlichen Einnahmen so gut wie nichts. Das Geld wird nicht für das Straßennetz ausgegeben und dient lediglich dazu, den löchrigen Staatssäckel zu flicken. Der Wirtschaft wird dabei wertvolle Kaufkraft entzogen, was zu Steuereinbußen an anderer Stelle führt. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern, denn die Ökosteuer wird ja nicht abgeschafft, sondern nur nicht weiter erhöht.

Die von manchen Politikern geäußerte Hoffnung, die Ökosteuer würde zu einer Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs führen und damit der Umwelt nutzen, hat sich nicht erfüllt. Die tatsächlichen leichten Einsparungen sind darauf zurückzuführen, dass mehr Autofahrer auf Diesel umgestiegen sind. Außerdem war bereits schon lange vor Einführung der Ökosteuer der Kraftstoffverbrauch tendenziell rückläufig, weil technische Neuentwicklungen zu immer sparsameren Motoren geführt haben. Es ist fraglich, ob weitere Verbrauchseinsparungen den Autofahrer überhaupt steuerlich entlasten können. Die damit verbundenen Steuerausfälle bei der Mineralölsteuer würden beim Fiskus vermutlich nur neue Begehrlichkeiten wecken.

Angesichts anderer Steuerbelastungen auf dem Mobilitätssektor, wie beispielsweise der geplanten Erhöhung der Dienstwagensteuer, fordert der ADAC die Bundesregierung auf, dem Autofahrer neue finanzielle Belastungen zu ersparen. Wer auf das Kraftfahrzeug angewiesen ist, will nicht ständig mit wechselnden Begründungen für die Zwecke der Allgemeinheit zur Kasse gebeten werden. Dies gilt umso mehr, als andere Verkehrsträger und Energieverbraucher nicht in gleichem Maße zur Kasse gebeten oder sogar noch aus Steuermitteln gefördert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Am Westpark 8 81373 München Telefon: 089/76760 Telefax: 089/76762500