Ökosteuerkonzept ist gescheitert / Keine Senkung der Rentenbeiträge

(Berlin) - Das Scheitern des Ökosteuerkonzepts werde nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) immer deutlicher. Trotz steigender Ökosteuern könnten die Rentenversicherungsbeiträge im Jahre 2002 nicht gesenkt werden, wie der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger mitteilte. Die Bundesregierung müsse einsehen, dass die langfristige Finanzierung niedriger Rentenversicherungsbeiträge mit Hilfe der Ökosteuern nicht funktioniert.

Statt einer "doppelten Dividende" hätten die Unternehmen jetzt eine doppelte Belastung zu tragen: Die Ökosteuer belaste sie zusätzlich, ohne dass dies zu einer Reduzierung der Lohnzusatzkosten führe. Stattdessen wurde wertvolle Zeit verloren, in der eine vernünftige Reform der Sozialversicherungen hätte erfolgen können.

Die jüngste Arbeitsmarktentwicklung verschärfe das Problem, denn bei mehr Arbeitslosen fehlten den Sozialversicherungen Beitragseinnahmen. Jetzt verheddere sich die Regierung in ihrem falschen Konzept. Niedrigere Lohnzusatzkosten wären dringend nötig, damit die Unternehmen leichter neue Arbeitsplätze schaffen können.

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