Österreichischer Städtetag in Salzburg / Städtetagspräsident Ude warnt vor „modischen Heilslehren“ / Kommunen müssen das Recht zur Daseinsvorsorge behalten

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, hat auf dem Österreichischen Städtetag in Salzburg in Anwesenheit von Bundespräsident Heinz Fischer die Städte aufgefordert, „weiterhin mutige Reformschritte zu unternehmen, aber modische Heilslehren kritisch zu überprüfen.“

Als Orte der Innovation und der Modernisierung müssten die Städte selbstverständlich Reformmotor und Zukunftswerkstatt bleiben und die eigene Verwaltung modern, effizient und kundenfreundlich gestalten. Aber nicht alle Modernisierungsratschläge, „die heute Hochkonjunktur haben“, seien wirklich „der Weisheit letzter Schluss“.

Ude: „Die gängige Formel von der Stadt als Konzern übersieht beispielsweise, dass unser oberstes Ziel nicht Gewinnerzielung, sondern Daseinsvorsorge ist. Der Ruf nach Verschlankung der Städte steht in krassem Widerspruch zum gleichzeitigen Ruf nach mehr Kinderbetreuung, mehr Kulturangeboten und mehr Sozialeinrichtungen, nach attraktivem Nahverkehr und besserem Service der Verwaltung mit längeren Öffnungs- und kürzeren Wartezeiten. Die modische Erwartung, durch Privatisierung werde alles besser, widerspricht den Erfahrungen im britischen Transportwesen und auf dem französischen Wassermarkt.“

Privatisierung sei kein Teufelswerk, wie man bei der erfolgreich privat organisierten Telekommunikation sehen könne, aber auch kein Patentrezept, wie der Energiemarkt zeige. Auf jeden Fall, so Ude, müssten die Kommunen in Europa das Recht behalten, die Wasserversorgung, den Nahverkehr und die Entsorgung selber mit eigenen Unternehmen durchzuführen, wenn sie dies wollten. Dasselbe gelte für städtische Wohnungsunternehmen, Krankenhäuser und Altenheime sowie das in Deutschland öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen.

Der österreichische Städtebundspräsident und Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der auch den Europäischen Rat der Gemeinden und Regionen leitet, sagte zu, gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag die kommunale Daseinsvorsorge in Europa zu verteidigen.

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