Offener Brief der AMÖ, des BGL und des DSLV zum ver.di-Pressestatement in Berlin

(Bonn, Frankfurt, Hattersheim) - Offener Brief der AMÖ, des BGL und des DSLV zu Ihrem Pressestatement in Berlin am 20. Februar 2006

Sehr geehrter Herr Büttner,

Ihre Ausführungen anlässlich des bei einer Buchvorstellung gegebenen Pressestatements in Berlin am 20. Februar 2006 stellen die gesamte Branche undifferenziert unter den Generalvorwurf der Korruption und der groben Missachtung der Menschenrechte.

Wir verwahren uns nachdrücklich gegen diese von Ihnen getroffenen Aussagen.

Vorwegnehmend ist festzustellen, dass der Begriff „Arbeitssklave“ für Fahrer – auch aus Osteuropa – eine Menschenverachtung ausdrückt, die wir gerade von einem Vertreter der Arbeitnehmer nicht erwartet hätten. Wir distanzieren uns ausdrücklich von einer solchen Diktion.

Zu Ihren Ausführungen ist ansonsten festzustellen, dass es das organisierte Verkehrsgewerbe war, das versucht hat, die Deregulierung des Transportmarktes mit Regeln zu begleiten, um einem drohenden Wildwuchs zu begegnen. Das ist – wie bekannt zum Bedauern der Verbände – kaum gelungen.

Der Wettbewerb im grenzüberschreitenden Verkehr ist durch die deutlich niedrigeren Kosten in den Nachbarländern geprägt. Eine Möglichkeit, diese Differenz zumindest zu einem Teil auszugleichen, bestände darin, endlich die immer wieder beschworene Harmonisierung zu realisieren. Würde sich ver.di hierfür einsetzen, könnten hoffentlich mehr deutsche Arbeitsplätze in der Straßenverkehrswirtschaft erhalten werden. Die populistische Forderung nach Mindestlöhnen und damit einer weiteren Verteuerung führt in der Konsequenz lediglich zu einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen und damit zur Arbeitslosigkeit der bis dato Beschäftigten. Ein Bärendienst für die Allgemeinheit.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr maßgeblich auf Betreiben der Straßenverkehrswirtschaft zu Stande gekommen ist.

Die deutschen Unternehmen stehen auch auf dem heimischen Markt in einem äußerst intensiven Wettbewerb. Dieser ist jedoch Folge des praktischen Wegfalls der Marktzugangsvoraussetzungen und des damit ermöglichten nahezu beliebigen Markteintritts.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch daran, dass es das organisierte Verkehrsgewerbe war, das an das Bundesfinanzministerium herangetreten war mit dem Vorschlag eines branchenspezifischen Bündnisses gegen Schwarzarbeit. Alleine diese Initiative des Gewerbes zeigt deutlich, dass dem organisierten Gewerbe nachdrücklich daran gelegen ist, Wettbewerb unter fairen Bedingungen auszutragen. Dass der Bundesfinanzminister dieses Anliegen aufgegriffen hat, macht uns hoffnungsfroh, bald zumindest einen Teil des unlauteren und unsauberen Wettbewerbs wirkungsvoll bekämpfen zu können. Dass sich die Gewerkschaft ver.di dem von uns initiierten Bündnis gegen Schwarzarbeit nicht verweigert hat und es unterstützt, begrüßen wir außerordentlich.

Wir hoffen jedoch, künftig nicht nur Kontrollen bei den leicht zu überprüfenden seriösen Betrieben zu erleben, sondern eine wirkungsvolle Zusammenarbeit der entsprechenden Behörden zu erreichen. Dies war leider bei den Bemühungen der Verbände bislang nicht zu erreichen.

Grundsätzlich ist die Kontrollquote der Unternehmen der Straßenverkehrswirtschaft in Deutschland bereits heute wesentlich höher, als bei unseren europäischen Nachbarländern.

Abschließend möchten wir Sie bitten, auch bei emotionalen und emotionalisierenden Themen künftig mehr Sachlichkeit zu wahren und von derartigen generalisierenden populistischen Äußerungen abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung BGL e.V.
Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer

Für den Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) e.V.
RA Reinhard Müller, Geschäftsführer

Für den Deutschen Speditions- und Logistikverband,
Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Pressestelle Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 79190, Telefax: (069) 7919227