Ohne rasch wirkende Maßnahmen der Bundesregierung sind weitere Firmenzusammenbrüche unvermeidlich

(Frankfurt/M.) – Mit großer Besorgnis sieht der Vorstand des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Frankfurt am Main, die wirtschaftliche Lage des deutschen Transportgewerbes. Die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen markierten durchaus vielversprechende Wege zur Marktsanierung. Allerdings könne die vom Bundeskabinett verab-schiedete Gesetzesänderung gegen unfaire Wettbewerbspraktiken erst mittelfristig wirken. Dies gelte auch für die Einführung einer kilometerabhängigen Straßenbenutzungsgebühr, die nach der Aussage von Kanzleramtschef Dr. Steinmeier „mit einem größtmöglichen Harmonisierungsschritt im Rahmen der EU-Rechtsetzung“ verbunden sein solle. Der BGL-Vorstand sieht in beiden Maßnahmen unverzichtbare und wichtige Bausteine für die dringend benötigte Marktsanierung im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe.

Nach den Erkenntnissen der Gewerbeführung stehen jedoch viele mittelständische Betriebe vor unmittelbaren, kaum noch lösbaren Existenzproblemen. Der BGL-Vorstand fordert deshalb neben einer mittelfristigen Perspektive auch kurzfristige Maßnahmen, die zu einer Stabilisierung der bedrohlichen wirtschaftlichen Lage beitragen können. Den Ergebnissen einer hochrangigen mi-nisteriellen Arbeitsgruppe, die mit der Erarbeitung weiterer Entlastungsmaßnahmen beauftragt sei, werde deshalb großes Interesse entgegengebracht. In jedem Falle brauchten die Betriebe des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes eine greifbare Überlebensperspektive gegen ausufernde „Subventionitis“ in anderen EU-Staaten und den immer drängender werdenden Dumpingwettbewerb. Der BGL-Vorstand regt vor diesem Hintergrund die Inkraftsetzung des Krisenmechanismus an, der bei nachhaltigen Marktstörungen in der EU-Verkehrsmarktordnung vorgesehen ist. Dieser Mechanismus sei neben anderen denkbaren Hilfsmaßnahmen geeignet, den weiteren Anstieg von Überkapazitäten und ruinösem Verdrängungswettbewerb aufzuhalten.

Der BGL-Vorstand betonte in seinen Beratungen den Grundsatz, dass die Richtung und die Art der Maßnahmen der Bundesregierung stimmig und zielführend seien, wenn sie in der vorgesehenen Weise umgesetzt würden. Allerdings müsse politisch etwas unternommen werden, damit nicht der kritische Zeitfaktor alle aktuellen Bemühungen zunichte mache und die Marktsanierung für einen Großteil der bedrohten Betriebe zu spät komme.

Angesichts der laufenden politischen Konsultationen und dem erkennbaren Willen der Bundesregierung, wirkungsvolle Harmonisierungsanstrengungen voranzutreiben, sieht der BGL-Vorstand keine Veranlassung, auf Bundesebene weitere konkrete Protestmaßnahmen vorzubereiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227