Ohne solides Finanzierungskonzept kein Ausbau möglich / Länder sind nunmehr gefordert!

(Berlin) - Die deutschen Städte und Gemeinden bekennen sich nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung.

„Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat in den Städten und Gemeinden höchste Priorität“, so der Vorsitzende des Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Manfred Uedelhoven, Stadt Troisdorf, anlässlich der Herbstsitzung des Ausschusses gestern (18. Oktober 2007) in München.

Ausdrücklich anerkennt der Ausschuss die finanzielle Beteiligung des Bundes in Höhe von insgesamt 4 Mrd. Euro sowie eine Bundesbeteiligung an den Betriebskosten ab dem Jahr 2013. “Wir begrüßen, dass eine stärkere Ausrichtung der Bundesbeteiligung auf die Betriebskosten vereinbart wurde, auch wenn eine noch stärkere Beteiligung an den Betriebskosten wünschenswert gewesen wäre“, erklärte Uedelhoven.

Seitens des Ausschusses bestehen erhebliche Zweifel an der Kostenrechnung des Bundes. Der am 28.08.2007 ausgehandelte Kompromiss von Bund und Ländern berücksichtigt nicht ausreichend den ab 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch. “Die bisher verabredete Zielmarke von 35 Prozent Plätze für unter Dreijährige wird zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nicht ausreichen“, bemerkte der Ausschussvorsitzende Uedelhoven. Nachdem der Bund mit seinen Finanzierungszusagen in Vorleistung gegangen ist, sind nunmehr die Länder aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.

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